über den künftigen Finanzminister
08/29/2014

Bescheidener Profi mit Expertise gefragt

Im Finanzministerium ist zwar Fachwissen nötig, aber ohne Politik-Erfahrung droht ein Bauchfleck.

von Martina Salomon

Mitterlehner wird sich nur ungern jemanden in das Schlüsselressort setzen, der ihn in den Schatten stellt.

Dr. Martina Salomon | über den künftigen Finanzminister

Wie viel Experte, wie viel Politiker muss ein Finanzminister sein? Unbefriedigende Antwort: Am besten ist er beides. Klar wünschen wir uns alle dringend DEN unabhängigen Finanzprofessor, der (oder die!) dem Land sagt, wo es langgeht und sich damit auch in der Kanzlerpartei durchsetzt. Doch, halt, damit fängt schon das Politische an.

Gleich das erste Thema, das auf der Agenda des neuen Ministers (ziemlich sicher wird es ein Mann) stehen wird, ist weniger eine fachliche, denn eine ideologische Sache: die Steuerreform. Hier gibt es kein Richtig oder Falsch, und da verlaufen tiefe Gräben zwischen den Koalitionspartnern. Sollte außerdem, wovon man fast ausgehen kann, die Gläubiger-Rasur bei der Hypo Alpe-Adria rechtlich gekippt werden, dann ist wiederum echtes Krisenmanagement gefragt.

Natürlich ist das Finanzministerium darüber hinaus eine Schlüsselstelle für Strukturreformen. Hier wird zum Beispiel der Finanzausgleich mit den Ländern ausgehandelt. Dass der Bund das Geld eintreibt, das die Länder dann ausgeben, ist – freundlich ausgedrückt – nicht gerade ein Erfolgsmodell. Aber bei Änderungen in diesem Bereich haben sich schon etliche Politiker die Zähne ausgebissen. Mit einem reinen Experten an der Spitze könnten wir erste Reihe fußfrei zuschauen, wie gestandene Länder-Profis mit ihm Schlitten fahren.

Und nicht ganz zu vergessen: ÖVP-Chef Mitterlehner wird sich nur ungern jemanden in das Schlüsselressort setzen, der ihn in den Schatten stellt. Gesucht ist daher ein politischer Profi mit Expertenwissen, der den Vizekanzler Boss sein lässt und ihm die angenehmeren Ankündigungen überlässt. Gibt’s eine schwierigere Aufgabe?

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