Erbärmliche Politik mit der Vetokeule
Konstruktive Politik sieht anders aus
Schon vor Beginn der Gespräche über das EU-Budget gibt es massive Drohungen. Die Briten, die sozialdemokratische dänische Regierungschefin, die Franzosen, und jetzt schwenken auch Spindelegger und Schieder die Vetokeule. Konstruktive Politik sieht anders aus. Nach 60 Jahren gemeinsamen Vorgehens ist die Strategie bekannt: Gute Argumente, Allianzen und Kompromisse haben die EU bisher weitergebracht – zum Nutzen aller. Angesichts strenger Haushaltsdisziplin ist es sinnvoll, die Ausgaben der EU zu überprüfen. Es ist verständlich, Interessen geltend zu machen. Österreich geht es um den Rabatt und die ländliche Entwicklung: Es gilt die Bio- und Bergbauern zu schützen, die klein strukturierte Landwirtschaft am Leben zu erhalten ebenso wie die Abwanderung zu stoppen. Lebenswerte Regionen brauchen Jobs und eine gute Infrastruktur. Es gibt berechtigte Anliegen Österreichs, es gibt aber auch Versäumnisse. Leider wurde nicht – wie 2006 bei den Budgetverhandlungen versprochen – das EU-Rabattsystem abgeschafft. Kein Land hat dafür etwas getan. Österreich hat zu wenig auf die vitale Rolle der Regionen hingewiesen – sonst hätten wir mehr Unterstützung. Wie oft wurde das Europäische Parlament – ein Machtfaktor bei den Budgetverhandlungen – von Ministern besucht? Erfolgreiche Innenpolitik ist Europapolitik, die Kontinuität und Hartnäckigkeit braucht. Der Kanzler hat es mit der Finanztransaktionssteuer und seinem Beharren auf Beschäftigung vorgemacht. Anstelle mit Veto zu drohen – was nicht einmal die EU-feindliche FPÖ beeindruckt – sollte die Regierung lieber gemeinsam für die ländliche Entwicklung, für die Ausbildungsgarantie jobloser Jugendlicher und für ein nachhaltiges EU-Budget ohne Rabatte kämpfen. Partner findet Österreich allemal – und Vorbild wäre es auch.
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