über Geheimdienste
10/25/2013

Eine Affäre, die keinen überrascht

Es gehört zum Grundverständnis von Geheimdiensten, nicht nach den Regeln der Demokratie zu spielen.

von Konrad Kramar

Wenn man sie nicht unter massivem politischen Druck reformiert, machen sie einfach weiter wie bisher

Mag. Konrad Kramar | über Geheimdienste

Es ist ein scheinheiliger Chor der Empörung, der da in Europa angestimmt wird. Dass US-Geheimdienste die deutsche Kanzlerin abhören, ist insofern nicht weiter erstaunlich, da es in Europa wohl kaum ein lohnenswerteres Ziel für Spionage gibt. Für Geheimdienste galt seit jeher, dass die einzige Grenze, die ihrer Arbeit gesetzt wird, jene des technisch Machbaren ist. Zu Monstern wuchsen sie schließlich im Kalten Krieg heran: Ausgestattet mit allem, was an Hightech verfügbar war – und vor allem ganz bewusst befreit von jeglicher demokratischer Kontrolle. Da die Gegner, die es auszuhorchen galt, Diktaturen waren, wollte man eben auch im Westen vermeiden, dass sich die eigenen Agenten durch lästiges Interesse von Parlamentariern oder Medien eine Blöße gaben.

Diese technokratischen Monster haben wie alle großen Institutionen ein Eigenleben und einen ausgeprägten Selbsterhaltungstrieb. Wenn man sie also nicht unter massivem politischen Druck reformiert, machen sie einfach weiter wie bisher – und die revolutionären Entwicklungen in der Telekommunikation machen sie effektiver und damit gefährlicher. Aufrufe, die Spione doch endlich in die Schranken zu weisen, greifen zu kurz. Entweder die Politik bedient sich weiter der Geheimdienste und nimmt damit den Bruch demokratischer und diplomatischer Spielregeln in Kauf, oder sie meint, darauf verzichten zu können. Dann aber ist eine Zerschlagung von Ungetümen wie der NSA oder der CIA unvermeidlich. Wenn die westlichen Demokratien wirklich damit aufhören wollen, einander zu bespitzeln, wird man die Geheimdienste zur Zusammenarbeit zwingen müssen. Aber davon sind all die Politiker, die jetzt ihre Empörung vor sich hertragen, weit entfernt.

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