Die Propagandalügen werden immer dreister

Strache befeuert wider besseres Wissen die Paranoia: Rot-Schwarz verschiebt Wahl, um Hofer zu verhindern.
Josef Votzi

Josef Votzi

Wahl-Verschiebung, um Hofer zu verhindern? Die Propaganda-Lügen werden immer dreister.

von Josef Votzi

über blaue Verschwörungstheorien

Heinz-Christian Strache postete jüngst auf Facebook: "Kaum hat ein freiheitlicher Oppositionskandidat wie Norbert Hofer die aussichtsreiche Chance, als zukünftiger Bundespräsident das rot-schwarz-grüne Machtkartell zu kontrollieren, gibt es massive Gesetzesbrüche und fragwürdige Vorgänge." Und als sich abzeichnete, dass der zweite Wahlgang noch einmal verschoben wird, setzte der FPÖ-Chef bei einem Wahlkampfaufritt Hofers allen Ernstes in die Welt, angeblich hätten "SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos in einem Hinterzimmern aus rein taktischen Gründen beschlossen, dass die Wahl verschoben wird".

Für diesen Verschwörungs-Plan gibt es weder einen plausiblen Grund noch den Zipfel eines Beweises: Was sollten Rot und Schwarz davon haben, noch länger auf den Scheidungstermin warten zu müssen? Was hat Van der Bellen von einer Adventwahl – außer ein größeres Loch in der Wahlkampfkassa? Und welche Rolle sollten die Neos bei dieser Räuberpistole spielen? Die ernsthafte Frage, die sich nachhaltig stellt: Wie kommt es, dass bald alle Welt das den Blauen unbehelligt durchgehen lässt? Die Folgen kann man auf den Internetseiten der Blauen nachlesen. In der Welt der FPÖ-Fans sind die vielen peinlichen Wahlpannen längst kein Zufall mehr. Dahinter stecke der finsterere Plan, "Norbert Hofer mit aller Gewalt zu verhindern", tut ein Fan auf Straches Facebook-Seite kund.

Hofer: Ungeheuerlichkeiten im Plauderton

Die brutale Pflege von Feindbildern und die skrupellose Verbreitung von Verschwörungstheorien sind zu den wichtigsten politischen Waffen der FPÖ geworden. Die hartnäckige Pflege der Propagandalüge, es gebe permanent Wahlschwindel zu Lasten der Blauen, hat Methode. Auch der Kandidat, der so gerne auf harmlos macht, tut alles, um diese Paranoia noch zu befeuern.

Norbert Gerwald Hofer sprach noch am Wahlabend des 22. Mai im Plauderton als erster die ungeheure Unterstellung aus: "Bei den Wahlkarten wird immer ein bisserl eigenartig ausgezählt ..." Der Mythos vom Wahlschwindel wird seit der knapp verlorenen Stichwahl intensiv gepflegt. Die FPÖ hat mehr als dreißig konkrete Anzeigen wegen Wahlmanipulation eingebracht, ließ die Partei vor dem Sommer wiederholt wissen. Der KURIER ging der Frage nach, was aus diesen Anzeigen wurde. "Die von der FPÖ groß angekündigte Anzeige gibt es bei uns nicht", sagte eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ( WKStA) diese Woche auf Nachfrage.

Tatsächlich bald gerichtsanhängig könnte ein gestern ruchbar gewordener Fall von Wahlbetrug werden. Bei der Überprüfung der Unterstützungserklärungen zur Einleitung eines Bürgerbegehrens (=lokales Volksbegehren) sind mehr als Dutzend Signaturen aufgetaucht, bei denen der dringende Verdacht auf Fälschung besteht (einer der vorgeblichen Unterstützer war zum Zeitpunkt der angeblichen Unterschriftsleistung bereits tot). Betreiber der offenbar mehrfach gefälschten Unterschriftenaktion waren Straches Parteikameraden in Salzburg.

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