über die Parteienförderung

Der Gesetzgeber verschaukelt die Bürger

In eigener Sache haben die Parteien ein Gesetz beschlossen, das den Rechtsstaat verhöhnt.

von Helmut Brandstätter

02/17/2016, 06:00 AM

In eigener Sache haben die Parteien ein Gesetz beschlossen, das den Rechtsstaat verhöhnt.

Dr. Helmut Brandstätter | über die Parteienförderung

Rund 32 Euro pro Jahr zahlt jeder von uns an die Parteien, wobei der Betrag jährlich steigt, angepasst an die Inflationsrate. Das ist die zweithöchste Parteienförderung weltweit, nach Japan. Wer aber glaubt, dass die Parteien diese beachtlichen Summen wenigstens ordentlich einnehmen und ausgeben, der irrt, wie der Rechnungshof eben nachgewiesen hat. Es liegt offenbar daran, dass die Parteien für sich ein Gesetz beschlossen haben, das es ihnen ermöglicht, straffrei dieses Gesetz zu brechen. So etwas gibt es in keinem anderen Bereich unseres Staates.

Ein paar Details: Wenn eine Partei offensichtlich unwahre Angaben über Finanzflüsse macht, dann kann sie diese korrigieren, sollte sie erwischt werden. Im Strafgesetz gibt es die sogenannte tätige Reue nur, bevor eine Straftat amtsbekannt wird. Dazu kommt, dass es Umgehungsmöglichkeiten gibt, die offenbar auch gerne benutzt werden. Und schließlich ist das Gesetz zum Teil recht unklar. Also: Der Nationalrat muss schnell eine Korrektur beschließen, der Rechnungshof steht den Abgeordneten gerne mit Ratschlägen zur Seite.

Die aktuelle Kritik ist auch ein guter Anlass, darüber nachzudenken, wie sehr Politiker überhaupt noch mit Geld das Volk beeinflussen können. In den USA zeigt Bernie Sanders gerade, dass die Wähler eher einem ehrlichen "Armen" vertrauen, als der mit Millionen von der Wall Street ausgestatteten Hillary Clinton. Politische Botschaften verbreiten sich über das Internet, dazu braucht man nicht viel Geld. Und gerade in der digitalen Welt wollen Wählerinnen und Wähler Mandatare zum Angreifen. Die permanente Präsenz ist das Rezept erfolgreicher Landeshauptleute – und dazu vielleicht noch Geld für lokale Projekte, aber sicher nicht für Plakate.

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