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01.12.2016

Der Bankomat, der bei anderen abhebt

Vor dem anstehenden Gebührenantrag erklärt der ORF streng objektiv, dass alles seine Richtigkeit habe.

Wer soll das Finanzloch im ORF-Budget zahlen? Sie werden es im Zweifelsfall auf dem Erlagschein erfahren.

Philipp Wilhelmer | über die geplante ORF-Gebührenerhöhung.

Was macht ein österreichischer Unternehmer, dem das Geld knapp wird? Er geht zur Bank. Bettelt bei der Finanz. Oder schichtet gröber um.

Wäre er öffentlich-rechtlicher Rundfunk, müsste er nur den eigenen Aufsichtsrat darum bitten, mehr Geld von der Allgemeinheit einzuheben. So zumindest funktioniert es im ORF, dem ein Finanzloch von 42 Millionen Euro droht – das wer zahlen soll? Sie werden es im Zweifelsfall auf dem Erlagschein erfahren.

Diese ungewöhnliche Praxis, bei der am Ende all jene draufzahlen, die einen Fernseher oder ein Radiogerät daheim stehen haben, ist mindestens originell. Aber der Gesetzgeber hat es einst so beschlossen und keine Regierung ist dem System je wieder mit nötigen Reformen zu Leibe gerückt.

So weit, so schräg. Unverfroren wird es dann, wenn der ORF in einem Online-"Faktencheck" selbst erklärt, wie es denn nun um die kluge Verwendung seiner Gebührengelder bestellt ist: "Stimmt es, dass der ORF zu wenig spart?", fragt eine Stimme. Die Antwort: "Nein. Seit 2008 verfolgt der ORF einen strikten Sparkurs." Er habe 651 Stellen abgebaut "und außerdem rund 100 Millionen an Personal- und Sachkosten eingespart." Der Folgesatz verwirrt: "Die Einnahmen stagnieren also bei steigender Inflation." Häh?

Man muss beim ORF-Budget nicht immer durchblicken, aber man kann sich einer Sache gewiss sein: Der Generaldirektor und die Politik wissen schon, was sie tun. Und wenn nicht: Das Unternehmen hat in seinem Aufsichtsgremium einen Bankomaten, der legal bei anderen Leuten Geld abhebt. Und es liefert der Allgemeinheit die eigene Bewertung gleich als "Faktencheck" mit.