Blaue zeigen Zähne

Die FPÖ ist dabei, dem Kabinett Kurz-Strache bald überall ihren ideologischen Stempel aufzudrücken.

Noten für die Schüler vom ersten Volksschultag an. Strafen für Eltern, deren Kinder regelmäßig schwänzen. Noten für Lehrer und mehr Gehalt für besser bewertete Pädagogen. Das türkis-blaue Schulpaket ist prall gefüllt mit Vorschlägen und Ideen. Nicht alle sind neu. Viele sind nicht mehr als plakative Überschriften, deren Substanz sich erst im Kleingedruckten weisen wird. Einige bergen reichlich Konfliktstoff, wenn Türkis-Blau damit wirklich ernst machen will. Eine Botschaft haben die höchst unterschiedlichen Ideen aber gemeinsam: In der Schule soll wieder ein härterer Wind wehen. Was in der Berichterstattung über die Schulpläne weitgehend unterging. FPÖ-Chef Strache hielt mit seiner ideologischen Agenda auch nicht hinter dem Berg: "Im gesellschaftspolitisch linken Schulsystem der Vergangenheit wurde Leistung nicht ausreichend eingefordert, Beurteilungen teils abgeschafft. Das wollen wir ändern."

Die Blauen haben einem zentralen Kapitel des Koalitionspakts ihre Handschrift bereits sehr deutlich aufgedrückt. Aus den Verhandlungen ist zu hören, dass die FPÖ nach den Schulen auch in den Gefängnissen "aufräumen" will. Nach der sogenannten "Kuschelpädagogik" wollen die Blauen auch dem als "Kuscheljustiz" denunzierten humanen Strafvollzug zu Leibe rücken.

Es ist wohl kein Zufall, dass der scheidende Justizminister Wolfgang Brandstetter, ein besonnener und diskreter Mann, nun öffentlich eine Lanze für einen menschlichen Umgang mit den Strafgefangenen bricht: "Die Arbeit der Justizwache ist mehr als nur einsperren und wegsperren, es geht dabei auch um Betreuung und letztlich eine pädagogische Aufgabe, nämlich die Resozialisierung."

Die Arbeit am Koalitionspakt geht jetzt ins Finale. Wir werden bald sehen können, ob es den Blauen gelungen ist, dem künftigen Kabinett Kurz-Strache bald überall ihren vornehmlich ideologischen Stempel aufzudrücken.

(kurier) Erstellt am
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