Verantwortungslos

Einige Republikaner im US-Kongress verwechseln offenbar Washington mit Las Vegas. Denn bei ihrem unverantwortlichen Budget-Poker riskieren sie, dass das Land in eine neue Rezession schlittert. „Fiscal cliff“ heißt in Amerika das Bedrohungsszenario, kommt es bis Montag zu keiner Einigung, stürzen die USA über diese „ Fiskalklippe“. Das heißt: Es treten automatisch Steuererhöhungen für alle in Kraft; Etat-Posten werden rasenmäherartig gekürzt; die Zahlungsunfähigkeit zu Neujahr wird nur durch Buchhaltungstricks aufgeschoben. Neben einem möglichen Einbruch der größten Wirtschaft der Welt befürchten Experten auch globale ökonomische Schockwellen.

Sollte es dazu kommen, wären ein paar Dutzend fundamentalistische Republikaner dafür verantwortlich. Sie blockieren die von US-Präsident Obama geplante Reichensteuer, die Teil eines Gesamtpaketes zur Eindämmung des Budgetdefizits ist. Selbst den Vorschlag ihres eigenen Verhandlungsführers, wonach erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar höhere Abgaben zu entrichten wären, wiesen die Steuer-Puristen zurück.

Vermutlich lassen sie das Land über die Klippe gehen. Zwar werden sie in den ersten Jännerwochen die Steuererhöhungen wohl wieder revidieren. Doch mit diesem miesen Spiel dürfen sie nicht durchkommen. Sie schaden der eigenen Partei, den eigenen Landsleuten und Amerika. Der Zahltag wird kommen: bei den nächsten Wahlen. Hoffentlich.