über den US-Budgetstreit
10/17/2013

Absurdes Theater – nächster Akt folgt

Notlösung im Budget-Streit der USA. Republikaner, aber auch Präsident Obama steigen schlecht aus.

von Ingrid Steiner-Gashi

Es gibt keine Gewinner, in diesem Schauspiel absurder Politik

Mag. Ingrid Steiner-Gashi | über den US-Budgetstreit

Wir Europäer haben ja auch unsere HC Straches, die Geert Wilders , die Marine Le Pens oder wie Europas ziemlich erfolgreiche Rechtspopulisten auch immer heißen mögen. Aber im Unterschied zu den USA sind die politischen Scharfmacher diesseits des Atlantiks kaum in der Lage, ganze Staaten zu blockieren und an den Rand des finanziellen Abgrunds zu treiben. Die politische Minderheit bleibt die Minderheit. Das Heft des Handelns hat immer noch die regierende Mehrheit in der Hand. Mit Blick auf das unwürdige politische Schauspiel der vergangenen Wochen in den USA ist man verleitet zu sagen: glücklicherweise.

Im einst hochgelobten politischen System der USA mit einer ausgeklügelten Maschinerie von „checks and balances“, von Geben und Nehmen, muss also ziemlich der Wurm drinnen sein, wenn plötzlich möglich wird, dass eine kleine, radikale Minderheit wie die Tea Party die größte Supermacht der Welt fast bis zum finanziellen Selbstmord treibt. Wenn eine Seite nur noch blockiert, Kompromiss als Verrat ansieht und Erpressung als politische Methode etablieren will. Wenn eine Horde wildgewordener „Regierungshasser“ die ganze „Grand Old Party“ der Republikaner vor sich hertreibt.

Gemeinsam an einem Strang

Noch heute gäbe es keinen Deal, den Shutdown zu beenden, hätten sich nicht in allerletzter Minute die gemäßigten politischen Kräfte des Landes zusammengefunden. Demokraten und moderate Republikaner zogen gemeinsam an einem Strang. Oder, wie Churchill schon sagte: „Wir können immer darauf bauen, dass die Amerikaner das Richtige tun – nachdem sie alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben.“

Die Querköpfe der Tea Party aber haben immer noch nicht genug und drohen: „Das ist noch nicht vorbei.“ Wohl wahr. Zu Jahresbeginn, wenn sowohl das US-Budget als auch die Schuldenobergrenze neu verhandelt werden müssen, droht sich das ganze unwürdige Polit-Schauspiel noch einmal zu wiederholen. Die Tea Party ist mit ihrem Aufstand zwar gescheitet, ihrem Ziel, Obamas gehasster Gesundheitsreform das Wasser abzugraben, kam sie nicht näher. Und doch wird sie auch im Jänner nicht lockerlassen. In ihren Wahlkreisen werden die Tea-Party-Abgeordneten wie Helden im Krieg gegen das „Establishment“ in Washington gefeiert.

Und Obama? Wo war seine Leistung? Der US-Präsident lehnte sich zurück, in der Hoffnung, dass der Furor der Tea-Party-Abgeordneten irgendwann einfach implodieren muss. Letztendlich behielt der US-Präsident recht, aber eine politische Glanzleistung war dies für den mächtigsten Mann der Welt nicht. Er hätte mehr Leadership zeigen können. Er hätte versuchen müssen, die vernünftigen Stimmen in den Reihen der gemäßigten Republikaner zu stärken. Denn der Präsident der größten Volkswirtschaft der Welt kann es sich nicht leisten, dass die USA alle paar Monate am Rande eines finanziellen Abgrunds herumtaumeln.

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