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07.09.2017

Ungarn "empört" über EU-Abgeordnete

Ungarns Regierung sieht den geplanten Besuch von vier EU-Abgeordneten, darunter die Österreicherin Claudia Schmidt (ÖVP), als "politische Einmischung".

Die Regierung in Budapest reagiert äußerst ungehalten angesichts des für Mitte des Monats geplanten Besuchs mehrerer EU-Abgeordneter in Ungarn und spricht von "politischer Einmischung". Sie übt Druck auf das EU-Parlament aus, den Kontrollbesuch des Haushaltskontrollausschusses zu ändern. Konkret geht es der ungarischen Führung dabei darum, andere Projekte zu besichtigen, als es die Gruppe vorhat. Die Delegation des Ausschusses, die nach Ungarn fahren soll, besteht aus vier Abgeordneten.

Eine davon ist die Salzburgerin Claudia Schmidt (ÖVP): "Die versuchte Einflussnahme und der Druck der ungarischen Regierung sind völlig inakzeptabel", sagt sie. "Kein Premierminister Europas kann sich aussuchen, welche Projekte der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments prüft und welche nicht. Wir sind den europäischen Steuerzahlern verpflichtet, nicht dem Herrn Orbán. Wer uns als Kontrollgremium hereinreden will, hat die Gewaltenteilung und die parlamentarische Kontrolle nicht verstanden."

Seit mehreren Monaten werden Briefe angesichts des bevorstehenden Besuches ausgetauscht. Dabei wurde der Ton aus Ungarn zusehends rauer, wie das online-Portal Politico berichtet. Demnach urgierte der Kabinettschef von Premier Viktor Orban, Janos Lazar, das Besuchsprogramm umzuorientieren. Schließlich habe man die Delegation bereits zuvor ersucht, "einem ausgewogenen Programm zu folgen". Die Delegation aber will selbständig Projekte untersuchen und sicherstellen, dass es in Ungarn nicht zum Missbrauch von EU-Fördergeldern gekommen ist.

Die Regierung in Budapest aber deutet dies als indirekte Hilfe für die Opposition. Es sei "empörend, dass das Parlamentskommitee systematisch die Vorschläge der ungarischen Regierung zurückweist", heißt es im jüngsten Brief Lazars. Damit, so der Vorwurf, mische sich die Gruppe "in die ungarische Wahlkampagne ein".