Österreichs Ja zu Palästina ist richtig

Die Aufwertung in der UNO löst zwar keine Probleme, ist aber ein Signal. Respekt, das war einmal eine mutige Entscheidung der österreichischen Außenpolitik. Das Ja der Republik vor der UNO, Palästina als Staat einen Beobachterstatus einzuräumen, wird zwar das ohnehin angespannte Verhältnis zu Israel weiter belasten, nichtsdestotrotz war es richtig.

Natürlich ist es wahr, dass Deutschland und auch Österreich wegen ihrer Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk haben. Die besondere Verantwortung bedeutet aber nicht, dass Wien den Freunden in Tel Aviv und Jerusalem gleichsam einen Blanko-Scheck für ihre Politik ausstellt. Die Palästinenser kämpfen seit 65 Jahren mit legalen und illegalen Mitteln für ihren Staat – sie sollten ihn schon längst haben.

Mit der Aufwertung in der UNO sind sie diesem Ziel freilich keinen Millimeter nähergekommen, aber sie haben einen symbolischen Erfolg errungen. In diesem wird sich Palästinenser-Präsident Abbas, dem das politische Heft längst entglitten ist, nur kurz sonnen können. Der Alltag in der Region heißt im besten Fall Stillstand.

Daran wird sich nur etwas ändern, wenn die Welt ihren Beobachterstatus in dem Konflikt aufgibt und beide Seiten in die Verantwortung zwingt.