Österreichs europapolitische Schaukelpolitik

Morgen, Mittwoch, reist Bundeskanzler Sebastian Kurz nach Berlin. Nach dem Treffen mit der EU-Spitze in Brüssel und vor wenigen Tagen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Paris, wird der Bundeskanzler auch im Gespräch mit seiner Amtskollegin Angela Merkel, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die „pro-europäische Ausrichtung“ seiner türkis-blauen Koalition versichern.

Dass Österreich innerhalb der Europäischen Union als „Brückenbauer“ auftreten und „die Spannungen verringern“ wolle, darauf hat der Bundeskanzler zuletzt mehrmals hingewiesen.

Aber um welche „Brückenbauer“-Pläne handelt es sich dabei? Verfolgt man die Geschichte Österreichs in der EU, die Phase des Vorbeitrittes und die EU-Mitgliedschaft seit 1995, war ständig von dieser Brückenbauer-Funktion die Rede. Eingelöst hat sie Österreich in den vergangenen Jahrzehnten nicht, sonst würde es heute eine bedeutendere Rolle in der EU spielen und die Beitrittskandidaten am Balkan wären im Integrationsprozess schon deutlich weiter – und nicht so frustriert.

Aber der Reihe nach: Bereits im Ansuchen um EU-Mitgliedschaft hat die Regierung in Wien – und vor allem die ÖVP – darauf hingewiesen, dass Österreich Vermittler zwischen Ost und West sein könne. Das war damals, noch vor dem Fall der Mauer, ein wichtiges Argument, fiel dann aber nach 1989 weitgehend weg und wurde von Deutschland eingelöst.

Im Zuge der EU-14-Sanktionen gegenüber Österreich hat die damalige Außenminister Benita Ferrero-Waldner Anfang 2000 die „Strategische Partnerschaft“ mit den Nachbarländern propagiert. So wie die Benelux-Staaten oder die skandinavischen Länder einen Block in der EU bilden, wollte Österreich damals eine starke Allianz mit den Nachbarländern, den Visegrád-Staaten, aufbauen. Als die Sanktionen neun Monate später beendet wurden, war auch die Idee der „Strategischen Partnerschaft“ gestorben.

Jetzt erlebt die „Brückenbauer“-Funktion eine Renaissance. Bundeskanzler Kurz ist als geschickter Architekt gefragt, um den Plan zu realisieren. Noch ist offen, wie er die Spannungen zwischen integrationswilligen und nationalistisch ausgerichteten EU-skeptischen Ländern abbauen will. Geduld ist gefragt.

Und noch ein Versprechen gilt es nach vielen Jahren einzulösen: Endlich die Balkan-Länder politisch und ökonomisch an die EU heranzuführen.

Nach vielen Interviews, Besuchen und Reden wird Bundeskanzler Kurz an der Realisierung seiner Versprechen gemessen werden. „Beurteilt die neue Regierung nach ihren Taten“, antwortet er stakkatoartig auf kritische Fragen.

Kurz und sein Team stehen unter Beobachtung, in Österreich und in der EU. Er wird an seinen Taten gemessen werden – mit Sicherheit.