Ausweg: Neuwahl

Die Rechte Brasiliens zog das Votum im Parlament durch, als ob es kein Morgen gäbe. Fast besessen davon, die Ära der Linken, zunächst unter Präsident Lula, jetzt unter Dilma Rousseff, zu beenden, stimmte sie mit klarer Zweidrittelmehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Staatschefin. Sie soll im Wahlkampf 2014 die Budgetzahlen geschönt haben. Ob das wahr ist, und ob das reicht, sie aus dem Präsidentenpalast zu jagen, werden die kommenden Monate zeigen.

Genau diese Hängepartie kann das fünftgrößte Land der Welt in der massiven Wirtschaftskrise gar nicht brauchen. Und selbst wenn es der Rechten gelänge, die Macht nach zähem juristischem und politischem Ringen zu übernehmen, sie hätte keine Legitimation durch das Volk.

Auch auf der Straße wird sich der Konflikt zwischen den beiden Lagern verschärfen. Fahrlässig sprechen die Anhänger der Präsidentin von "Putsch". Die Bereitschaft, gegen einen "Staatsstreich" gewaltsam gegenzuhalten, könnte steigen.

Dilma Rousseff sind sicher viele Fehler und Versäumnisse vorzuwerfen. Sie trägt die Hauptverantwortung für die ökonomische und soziale Misere. Doch das einzige Gericht, das über politische Fehlleistungen zu entscheiden hat, ist der Souverän. Ein Amtsenthebungsverfahren, noch dazu wenn es auf derart tönernen Füßen steht, hilft da niemandem. Der einzige Ausweg aus dieser explosiven Situation sind Neuwahlen.