über die Macht der USA
07/03/2013

In die Knie gegangen

von Ingrid Steiner-Gashi

Vier europäische Staaten knickten vor dem Druck ein

Mag. Ingrid Steiner-Gashi | über die Macht der USA

Dass Staatspräsidenten zu Notlandungen gezwungen werden, gehört zu den eher seltenen Spitzennachrichten der jüngeren Geschichte. Allein das Gerücht, dass Ex-NSA-Mann Edward Snowden an Bord der Maschine von Boliviens Präsident Evo Morales sein könnte reichte aus, die halbe Welt in Bewegung zu setzen. Vier europäische Staaten knickten vor dem massiven Druck der USA ein: Frankreich, Italien, Spanien und Portugal verweigerten der Präsidentenmaschine den Überflug. Für den südamerikanischen Staatschef ein Affront der Sonderklasse – der aber nur einmal mehr beweist, wie ernst es den USA ist, den flüchtigen Whistelblower in seine Heimat zurückzudirigieren. Kein Staat der Welt, so die unversöhnliche Weltmacht, soll dem „Geheimnisverräter“ Unterschlupf gewähren. Wer es dennoch versuchen sollte, muss mit massiver Verstimmung, Drohungen, möglicherweise sogar diplomatischen und Handelssanktionen rechnen. Diesen Preis sind offenbar nicht einmal Russland und China bereit zu zahlen.

Die Frage aber ist: Muss ganz Europa, dass offenbar auch herzhaft wenig daran denkt, dem flüchtigen Ex-Geheimdienstmann Asyl zu gewähren, dem Druck der USA tatsächlich so uneingeschränkt nachgeben? Möglicherweise gäbe es Wege, diesem Vorgehen mehr eigenes Selbstbewusstsein und auch mehr Vertrauen in den gewöhnlich großen Pragmatismus der Amerikaner entgegenzusetzen. Denn auch Washington wird für die Festnahme Snowdens keinen Krieg mit der halben Welt riskieren. Möglicherweise aber steht auch ganz gewöhnliche Abhängigkeit hinter dem übergroßen Gehorsam gegen der Supermacht. Kein einziger westlicher Staat kann heute Aufklärungsarbeit ohne die USA und ihre weltumspannenden Spionageorganisationen leisten. Bei aller Empörung diverser Politiker über die nun durch Snowden aufgeflogenen NSA-Programme darf doch als sicher gelten: In der Praxis liefern die USA den Europäern viel mehr Geheiminformationen, als sie je von Europa bekommen. Und diesen Preis, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird, wird wohl Edward Snowden zahlen.

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