Ärger mit Briten und Geheimhaltung im Parlament

Fast täglich droht der Brite, den Beschluss über den mehrjährigen EU-Haushalt 2014–2020 zu blockieren, Ende November soll ein Sondergipfel das milliardenschwere Budget beschließen. Europas Granden wollen jetzt Cameron vom Veto abbringen: Am Donnerstag redete EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit ihm, nächste Woche gibt es ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel .

Euro, Schengen-Reisefreiheit, Fiskalpakt oder EU-Finanzierung: Es gibt viele Bereiche, bei denen London nicht mitmacht oder Sonderrechte hat. 1984 bekam die Eiserne Lady Margaret Thatcher mit ihrem Schlachtruf "I want my money back" den Briten-Rabatt zugestanden. 2012 gibt es krisenbedingt kein Geld zu verteilen oder politische Zugeständnisse zu machen.

Seit Anfang Oktober ist der permanente europäische Rettungsschirm ESM in Kraft, der Schuldenstaaten Hilfen bis zu 500 Milliarden Euro geben kann.

Was den ESM-Managern in Luxemburg gegen den Strich geht, ist die Mitentscheidung der Abgeordneten in manchen Ländern, auch in Österreich. Sie fürchten, dass das Parlamentsprozedere rasche ESM-Beschlüsse über Bankenhilfen oder Anleihenkäufe am Sekundärmarkt verzögert und Insider-Informationen publik werden könnten.

ESM-Aktivitäten werden in Österreich streng von einem ESM-Unterausschuss des Nationalrates beobachtet. Kauft der ESM Anleihen oder rettet eine marode Bank, kann künftig Finanzministerin Maria Fekter den ESM-Ausschuss sofort einberufen, die Abgeordneten stimmen dann über dieösterreichische Position ab.

Ein Mitentscheidungsrecht haben nationale Parlamentarier auch über Sparprogramme für Länder, die unter den Rettungsschirm flüchten. Für die Mitglieder des ESM-Ausschusses gilt absolute Geheimhaltung, um ja keine Insider-Informationen auszuplaudern und so die Finanzmärkte zu beeinflussen. Aus diesem Grund werden gerade neue Verhaltensregeln verhandelt. Hält sich ein Politiker nicht daran (er/sie darf nicht einmal sagen, wann und wo die Sitzung stattfindet) , wird die Immunität sofort außer Kraft gesetzt, Haftstrafen drohen.

Jan Krainer , Mitglied des ESM-Ausschussses, verteidigt die Mitsprache nationaler Abgeordneter: "In der Demokratie müssen Entscheidungen für alle Bürger transparent und nachvollziehbar sein."