73 Sitze fallen weg - das EU-Parlament verteilt neu
751 Abgeordnete zählt das Europäische Parlament – so lange, bis das Vereinigte Königreich per Ende März 2019 aus der EU ausscheidet. Zwei Monate darauf, bei der nächsten Wahl zu EU-Parlament, stehen dann 73 britische Sitze zur Disposition. Was also tun mit den frei werdenden Mandaten? Einfach streichen? Neu umverteilen? Neue Listen zulassen?
Bei seiner derzeit laufenden Plenartagung hat sich der Verfassungsausschuss des Parlaments in Straßburg diese Woche erstmals mit den begehrten 73 Sitzen befasst. Sein Vorschlag, der quer durch fast alle Parteien auf breite Zustimmung stößt: Die Zahl der Abgeordneten soll nach dem Brexit um 51 auf 700 sinken, die restlichen 22 innerhalb der 27 anderen EU-Mitgliedsstaaten neu verteilt werden. Dadurch soll eine bessere Proportionalität der europäischen Volksvertreter erreicht werden, denn im Augenblick vertritt etwa ein Abgeordneter aus Malta (insgesamt 6 Volksvertreter) mit einem Abgeordneten im EU-Parlament nur 72.000 Wähler, während etwa ein deutscher Abgeordneter rund 537.000 deutsche Wähler vertritt (insgesamt 96 Abgeordnete im EU-Parlament.) Die größeren EU-Staaten sind also tendenziell benachteiligt - zum Schutz der bevölkerungsärmeren, kleineren Staaten.
Ein Mandat mehr für Österreich
Nach diesem neuen Schlüssel würde Österreich die Zahl seiner derzeit 18 Abgeordneten auf 19 steigern. Aus der Sicht von ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, ist dies nur gerecht. „Wir haben ja damals, beim Beitritt Kroatiens zur EU, einen Sitz an Kroatien verloren.“ Die auch nach Umverteilung der Sitze frei werdenden 51 Mandate sollen aus der Sicht von Karas „frei bleiben für neue Beitritte“. Sollten die Balkanstaaten später zur EU stoßen, sei es leichter Sitze zu vergeben, die frei verfügbar seien.
Die 73 Sitze der Briten sollten „einfach gestrichen“ werden, fordert hingegen FPÖ-EU-Mandatar Harald Vilimsky. Dies sei ein Signal des Sparwillens des Parlaments. Wäre dies rechtlich möglich – was es nicht ist –„wäre es überhaupt das Beste“, so Vilimsky, das Mandat der 73 Briten im EU-Parlament schon jetzt ruhend zu stellen. Doch bis Ende März 2019 bleibt Großbritannien Mitglied der EU, seine Mandatare bleiben gleichberechtigte und gleich geforderte Abgeordnete. Eine mögliche, europaweit übergreifende Wählerliste findet bei den meisten politischen Fraktionen im Parlament Gefallen, Chancen auf eine Umsetzung hat sie allerdings in absehbarer Zeit nicht. Karas: „Dafür sehe ich im Parlament derzeit noch keine Mehrheit.“
Kommentare