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22.01.2013

Wien brachte weniger Berufsheer-Stimmen als NÖ

Am Sonntagabend war die SPÖ gelähmt.

Kritisiert wird in der SPÖ auch die Anbiederung an den Boulevard

Dr. Daniela Kittner | über den Zustand der SPÖ

Es herrschte Bunkerstimmung, alle waren geschockt“, schildert ein Spitzen-SPÖler die Stimmung. „Niemandem war danach, eine genauere Analyse der Volksbefragung vorzunehmen.“

Montag setzte die innerparteiliche Manöverkritik ein. Dabei zeichnen sich einige Stoßrichtungen ab.

Ärger, vor allem in den Bundesländern, braut sich gegen SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl zusammen. Unter anderem wurde am Montag im niederösterreichischen Parteivorstand, „um es höflich zu sagen, Kritik an Häupl wegen des Lostretens der Berufsheer-Debatte geübt“, sagt Andreas Babler. Der Stadtparteichef von Traiskirchen hat schon auf dem SPÖ-Parteitag im Oktober den Schwenk zum Berufsheer über die Köpfe der SPÖ hinweg kritisiert. Babler will aber nicht Häupl allein dafür verantwortlich machen: „Es hat der Bundesparteispitze und dem Verteidigungsminister niemand angeschafft, gleich umzufallen, wenn die Wiener etwas sagen.“ Generell lasse sich die SPÖ zu sehr „von Wien dominieren“. Akribisch wurde im nö. SPÖ-Vorstand festgestellt, dass Niederösterreich mehr Stimmen für das Berufsheer beigesteuert hat als der sich als Sieger feiernde Häupl: In NÖ gab es 303.253 Stimmen pro Berufsheer, in Wien 268.430. Überhaupt hat der Berufsheer-Überhang in Wien gerade einmal 39.000 Stimmen betragen.

Kritisiert wird in der SPÖ auch die Anbiederung an den Boulevard (Häupl hatte den Berufsheer-Schwenk in der Krone verkündet). Von eben dieser Krone wurde Häupl am Tag der Niederlage veräppelt. „Die SPÖ wird sich in Zukunft wohl gut überlegen, ob sie sich von Häupl noch einmal in eine Volksbefragung treiben lässt“, hieß es in einem Kommentar.

Und von der Krone vielleicht auch nicht mehr, meint ein SPÖler: „Ich hoffe, dass der gestrige Tag die Erkenntnis gebracht hat, dass die SPÖ Politik machen muss und nicht ständig darauf schielt, was die eine oder andere Zeitung will.“

Herbe Kritik ist außerdem am Zustand der Parteizentrale in der Löwelstraße zu hören. „Da muss sich etwas ändern, so können wir nicht in die Wahl gehen“, sagt einer. „Die Kampagnefähigkeit ist nicht vorhanden, das wurde am Sonntag bewiesen“, sagt ein anderer. „Da wird es Änderungen geben“, verkündet ein Dritter.

Tatsächlich aber weiß niemand, wer Wahlkampfleiter werden könnte, nachdem Norbert Darabos von Kanzler Werner Faymann im Verteidigungsministerium einbetoniert wurde. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter meinte am Montag trotzig, er denke nicht an Rücktritt.

Die Bundesländer fordern, dass die Funktionäre im ganzen Land wieder eingebunden werden müssen, dass die SPÖ politische Beschlüsse fassen und gemeinsam durchtragen müsse. Ein Präsidiumsmitglied: „Auch Häupl wird sich an die Parteidisziplin halten müssen.“

Die Hoffnungen der SPÖ konzentrieren sich jetzt auf die Landtagswahlen in Niederösterreich und in Kärnten am 3. März. Sie hofft, dass der niederösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll die absolute Mehrheit verliert, und dass ihr Landesparteichef Peter Kaiser in Kärnten Landeshauptmann wird. „Dann schaut die Welt schon wieder ganz anders aus“, meint ein SPÖler.