Regierung bereitet Überraschungen vor

Die Regierung will im November eine eintägige Klausur abhalten. Als Termin ist der 9. November ins Auge gefasst, nach einer Location nahe Wien wird noch gefahndet.

Inhaltlich könnte die Klausur, die schwerpunktmäßig zum Thema Konjunktur angesetzt ist, einige Überraschungen bringen. Hinter den Kulissen werden zwei größere Projekte vorbereitet.

Das eine ist die elektronische Gesundheitsakte ELGA. Dem Vernehmen nach wird mit der Ärztekammer ausgelotet, wie man ELGA praktikabel machen könnte. Es müssen Programme mit Suchfunktionen entwickelt werden, damit sich ein Arzt nicht durch einen Wust von Befunden durchkämpfen muss, wenn ihn ein Patient konsultiert. Wie es heißt, ist die Regierung bereit, den Ärzten bei der Systemumstellung zu helfen.

An der Tagesordnung für die Regierungsklausur soll sich auch das Thema Demokratiereform befinden. Demnach könnte es bereits bei der nächsten Nationalratswahl die Möglichkeit für die Wähler geben, mehr Einfluss auf die Auswahl der Abgeordneten zu nehmen. Damit sollen die Parlamentsklubs erneuert und die Unabhängigkeit der Abgeordneten von den Parteiapparaten gestärkt werden. Dem Vernehmen nach arbeitet die Regierung daran, die Hürde für die Vorzugsstimmen zu senken, was bedeutet, dass die Bürger die Parteilisten mit ihrer Stimmabgabe leichter umreihen können. Derzeit sind ein Sechstel der Parteistimmen nötig, um vorgereiht zu werden. Außerdem sollen bundesweite Vorzugsstimmen-Aktionen ermöglicht werden.

Nicht zuletzt wird an der der Regierungsspitze überlegt, einen neuen Anlauf für eine Bildungsreform zu nehmen, um noch vor der Wahl im September 2013 etwas weiter zu bringen. Der entscheidende Punkt ist ein neues Lehrerdienstrecht, bei dem Unterrichtsministerin Claudia Schmied mit der Lehrer-Gewerkschaft nichts zusammen bringt. Es wird überlegt, die Bildung zur "Chefsache" zu machen.

Vizekanzler Michael Spindelegger kann nach seiner New-York-Reise einen Erfolg verbuchen: Österreich wird Sitz der Vereinten Nationen für Erneuerbare Energie. Das Büro wird 60 hochkarätige Mitarbeiter haben und im Andromeda-Tower auf der Donauplatte angesiedelt sein. Das hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bei seinem Treffen mit Spindelegger zugesagt. Österreich trägt die Kosten für das Büro (ohne Betriebskosten); die Schlüsselfinanzierung sollen EU-Kommission, Weltbank und andere Geberländer übernehmen.