Politik von innen: Stronach legt Politplan auf Eis
Eine Partei zu gründen, ist nicht einfach. Selbst dann nicht, wenn man wie Frank Stronach über genügend Geld verfügt und grundsätzlich das Interesse in der Wählerschaft an neuen Parteien vorhanden ist.
Stronach steht nach wie vor auf Feld 1. Die Gespräche mit dem BZÖ haben bis jetzt zu keinem Ergebnis geführt. "Das BZÖ ist nicht käuflich, Josef Bucher ist nicht käuflich", hatte dessen Chef kürzlich wenig freundlich in Richtung Stronach getönt.
Stronach sagt, er schließe nach wie vor eine Kooperation mit dem BZÖ nicht aus. Wie auch andere Kooperationen nicht. Stronach: "Die wichtigste Frage für mich lautet: Wie kann ich Österreich am besten dienen?"
Herbert Paierl, Ex-ÖVP-Politiker und enger Vertrauensmann des Milliardärs, sagt, dass Stronach "keine eigene Partei gründen, sondern eine Bewegung unterstützen will, die sinnhaft ist und mit der man politisch etwas weiterbringt". Das Potenzial im "konservativ-liberalen Bereich" sei vorhanden. Paierl: "Ich höre von sehr vielen Wirtschaftstreibenden, Unternehmern, Managern und jungen Leuten, dass sie nach Orientierung suchen und auf der Reise sind. Sie können sich nicht festlegen, weil ihnen das Angebot fehlt."
Stronachs Bemühungen seien ernst zu nehmen, betont Paierl. "Er ist kein klassischer Kapitalist, er lässt oft Banken-Kritik vom Stapel, die von einem kommunistischen Kapitalismus-Kritiker stammen könnte. Er ist sehr bunt. Es geht nicht darum, ein paar Reiche noch reicher zu machen. Es geht darum, dass wir in Österreich und in Europa Unternehmen und Arbeitsplätze brauchen, um den Wohlstand abzusichern."
Paierl greift Aussagen von SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder im Sonntag-KURIER auf, wonach Europa innovative Technologien nicht nur erfinden und dann exportieren solle, sondern selbst zur Produktionsreife und zur Anwendung bringen müsse. Schieder hatte als Beispiel europäische Hochgeschwindigkeitszüge genannt, die in China herum fahren. Paierl: "Europa ist in der Technologie weltweit führend, vor Nordamerika und Asien. Was uns fehlt, ist die Produktion. Man muss das Ziel setzen, Österreich und Europa zum Frontrunner zu machen bei der Einführung neuer Technologien. Um neue Erfindungen zur Produktreife zu entwickeln und für deren Markteinführung braucht man jedoch sehr viel Geld." Ein Mittel für eine sinnvolle Wirtschafts- und Standortpolitik wären steuerliche Anreize, etwa die Einführung eines eigenen Technologie- und Innovations-Tarifs bei der Körperschaftssteuer.
Daniel Kapp, Ex-Pressesprecher des früheren ÖVP-Chefs Josef Pröll, bereitet den Sprung in die Selbstständigkeit vor. Kapp hatte nach Prölls Ausscheiden aus der Politik bei der internationalen Beraterfirma Brunswick angeheuert. Jetzt schickt er sich an, selbst ein Beratungsunternehmen zu gründen. Geplanter Starttermin ist Juli.
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