Fekters Kampf um ihren Job

Die Ressortchefin will den heiklen Schlüsseljob auch nach der Wahl behalten, aber das Zyperndesaster hat ihre Position erneut geschwächt. Üblicherweise schätzt sich eine Landespartei glücklich, wenn sie zwei Minister in der Bundesregierung stellt. Das kann aber auch Probleme bereiten. Wer soll die Landesliste der ÖVP-Oberösterreich bei der kommenden Nationalratswahl anführen? Maria Fekter? Reinhold Mitterlehner?

Eingeweihte wollen wissen, dass die Landespartei Mitterlehner als Spitzenkandidaten bevorzugen würde. „Man soll sich nicht täuschen“, meint allerdings Fekter und macht klar, dass sie selbst den Platz 1 auf der Landesliste anstrebt. Zuerst will sie sich der parteiinternen Kür in ihrem Heimatbezirk, dem Hausruckviertel, stellen. Danach der Wahl auf der Landesliste. Fekter führt für sich ins Treffen, dass sie seit Anfang der 1990er-Jahre Vize-Landesparteichefin ist und außerdem die einzige prominente Frau in einer Männerriege. Gefragt, was ihr Ziel für die Zeit nach der Nationalratswahl ist, sagt sie: „Ich will Finanzministerin bleiben.“ Kämpferischer Nachsatz: „Ich weiß, dass viele meinen Job wollen.“

Fekter spielt auf eine Episode im vergangenen Sommer an, als Planspiele bekannt wurden, wonach ÖVP-Chef Michael Spindelegger selbst Finanzminister werden wollte (was vom Wirtschaftsbund vereitelt wurde). Dem Vernehmen nach hat Spindelegger diese Pläne auch für die Zukunft ad acta gelegt. In Zeiten der Eurokrise sei die Gefahr der politischen Beschädigung für einen Parteichef zu groß. „Wenn so etwas wie in Zypern passiert, dass Sparguthaben enteignet werden sollen, ist man als ÖVP-Chef im Finanzministerium politisch erledigt“, heißt es.

Die politische Instinktlosigkeit der Euro-Finanzminister, gegen das Antasten kleiner Sparguthaben kein Njet einzulegen, hat auch Fekter geschadet. „Das war nicht das Gelbe vom Ei“, sagte Spindelegger im Foyer nach dem Ministerrat. „Das war ein schwerer Fehler der Finanzminister“, sagte Mitterlehner in der Ministerratssitzung. „Eine Spitze gegen Fekter, ohne sie beim Namen zu nennen“, vermerkten anwesende SPÖ-Politiker. „Die haben alle leicht reden“, ärgerte sich Fekter später im kleinen Kreis.

Obwohl die ÖVP bemüht ist, im Wahlkampf keine Personaldebatten aufkommen zu lassen, ist keineswegs sicher, dass Fekter – sollte es wieder eine SPÖ/ÖVP-Koalition geben – als Finanzchefin verlängert wird. Als eine mögliche Alternative gilt Reinhold Mitterlehner. Er ist politisch erfahren und trittsicher und genießt sowohl das Vertrauen des Wirtschaftsbundes als auch des ÖVP-Chefs. Seite an Seite propagieren Spindelegger und Mitterlehner im Wahlkampf die neue ÖVP-Wohlfühl-Politik gegen hohe Mieten und für die Familien. In der hektischen Schlussphase im September will sich Spindelegger durch Mitterlehner auch bei TV-Auftritten vertreten lassen.

Letzteres ist ein Grund, warum es Mitterlehner nicht auf einen Krach mit Fekter um den ersten Platz auf der oberösterreichischen Landesliste anlegt. Der Wirtschafts- und Familienminister wird in seinem Wahlkreis im Mühlviertel einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf führen. Ein Intensivwahlkampf im großen Bundesland Oberösterreich plus mediale Assistenzeinsätze für Spindelegger in Wien wären zeitlich schwer unter einen Hut zu bringen. Gefragt, wie seine Karriereplanung aussieht, sagt Mitterlehner: „Warten wir ab, was die Wahl bringt. Ich habe gelernt, dass es wenig Sinn hat, sich auf etwas festzulegen. Daraus wird in der Regel nichts.“

Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Spindelegger haben vereinbart, den Wahlkampf bis zum Sommer auf „kontrollierte Konflikte“ zu reduzieren. Soll heißen, dass sich SPÖ und ÖVP zwar mit Themen positionieren, aber die Debatten nicht dermaßen ausarten lassen, dass die Regierungsarbeit erlahmt. Die Intensivphase des Wahlkampfes soll auf die vier September-Wochen beschränkt werden.

Vorerst blicken die Regierungsparteien mit wenig Begeisterung nach Tirol und Salzburg. In beiden Ländern haben beide Parteien ein Minus vor dem Wahlergebnis zu erwarten. In Salzburg droht ihnen ein Desaster von einem gemeinsamen Verlust zwischen 15 und 20 Prozentpunkten. Wer immer am Ende vorne ist – ob Gabi Burgstaller oder Wilfried Haslauer – ein glanzvoller Sieg wird das wohl nicht. Profiteure vom Absturz der Salzburger Regierungsparteien dürften die Grünen, das Team Stronach und die FPÖ werden.

In Tirol wird die ÖVP zwar stärkste Partei bleiben, aber Umfragen zufolge könnte sie um die zehn Prozentpunkte auf 33 bis 35 Prozent verlieren. Drei Parteien könnten zwischen zehn und 15 Prozent landen: die Grünen, die SPÖ und die rot-schwarze Abtrünnigen-Liste „Vorwärts Tirol“. Weitere drei bis vier Parteien, darunter die FPÖ und das Team Stronach, könnten mit einem einstelligen Prozentsatz in den Landtag einziehen. Damit kommen bis zu acht Parteien in den Landtag.Diese Zersplitterung der Parteienlandschaft in den Ländern schweißt SPÖ und ÖVP auf Bundesebene zusammen. Sie lernen, stabile Verhältnisse zu schätzen.