Krankenkassen im Clinch mit Ärzten / SPÖ im Wehr-Dilemma

Das Kräftemessen zwischen Ärztekammer und Gesundheitspolitikern hält an. Die Ärztekammer mobilisiert gegen die geplante Gesundheitsreform mit der Behauptung, Spitäler und Ärzte würden eingespart. Gesundheitspolitiker und der Hauptverband der Sozialversicherungsträger werfen der Ärztekammer deswegen vor, die Autorität des „weißen Mantels“ zu missbrauchen und die Patienten zu verunsichern.

Auf beiden Seiten wird munter weiter eskaliert. Dem KURIER liegt ein Schreiben der Wiener Ärztekammer an ihre Mitglieder vor, wonach der Vorstand der Wiener Ärztekammer einstimmig beschloss, 1,5 Millionen Euro für die Kampagne gegen die Gesundheitsreform auszugeben. Damit solle „die Bevölkerung hinsichtlich der möglichen Gefahren intensiv aufgeklärt“ werden.

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger begegnet nun dem Vorwurf, Politik und Kassen würden die niedergelassenen Ärzte „aushungern“, mit folgendem Konter: Die Honorare für die niedergelassenen Kassenärzte würden im Jahr 2012 um 4,1 Prozent steigen, jeder der 8000 Kassenärzte würde 2012 durchschnittlich 293.000 € Honorarumsatz verzeichnen. Nach Abzug aller Kosten bleibe dem Arzt etwa die Hälfte übrig, so die Kalkulation des Hauptverbands. Im Vergleich zu den 4,1 Prozent Zuwachs bei den Ärztehonoraren steige das Wirtschaftswachstum 2012 um nur 0,6 Prozent und die Bruttolohnsumme der 3,5 Millionen unselbstständig Beschäftigten um nur 2,6 Prozent. Auch die Inflation liegt mit 2,45 Prozent deutlich unter den 4,1 Prozent.Kern des Konflikts: Die Zahler im Gesundheitssystem – Bund, Länder und Krankenkassen – wollen in Zukunft den niedergelassenen Bereich und die Spitäler gemeinsam steuern. Ziel ist, dass die Ausgaben für Gesundheit nicht schneller wachsen als das BIP. Außerdem werden durch einheitliche Qualitätsstandards ärztliche Leistungen überprüfbar.

Am 2. Dezember feierte Werner Faymann den vierten Jahrestag seiner Angelobung als Bundeskanzler. Doch die Grußbotschaften aus der SPÖ hielten sich in engen Grenzen. Nur Faymanns engste Mitarbeiter in Partei und Klub, Laura Rudas und Josef Cap , lobten die „gute Regierungsarbeit“, ansonsten herrschte Schweigen. Weder der SPÖ-Wien, noch den Bundesländern oder einer Teilorganisation war das Kanzlerjubiläum eine Aussendung wert. Wohlwollende Unterstützung sieht anders aus.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es sich Faymann so einfach machen könnte, den absehbaren Flop bei der Wehrdienstabstimmung mit dem Rauswurf des Verteidigungsministers zu planieren. Immerhin hat Norbert Darabos auf dem SPÖ-Parteitag im Oktober 94 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen – und Faymann nur 83 Prozent. Das war ein klares Zeichen, dass die SPÖ-Funktionäre den unprofessionell vorbereiteten Schwenk von der Wehrpflicht zum Berufsheer nicht Darabos anlasten. In der Partei wird zudem registriert, dass die Urheber des Schwenks, Faymann und Michael Häupl , Darabos in der Berufsheer-Kampagne bisher allein ließen. Angeblich soll sich das in den verbleibenden Wochen bis zum Abstimmungstag am 20. Jänner ändern. „Wir werden uns breiter aufstellen“, heißt es an maßgeblicher SPÖ-Stelle.