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30.01.2013

"Die FPÖ macht eine Lücke für Stronach auf"

Im RFW laufen vor dem Ehrengericht Verfahren gegen die Wiener und die Salzburger RFW-Spitze.

Dr. Daniela Kittner | über Querelen im Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender

In der FPÖ rumort es. Genau gesagt, in ihrem Wirtschaftsflügel, dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW). Die Querelen reichen zwar schon einige Zeit zurück, aber der Ehrenobmann des RFW, der frühere Nationalratsabgeordnete und amtierende Vizepräsident der Salzburger Wirtschaftskammer, Helmut Haigermoser, sieht darin eine Ursache für das nunmehrige Erstarken des Team Stronach. „Die Bundesführung des RFW suspendiert honorige Unternehmer, weil sie nicht linientreu sind. Diese Persönlichkeiten wehren sich jedoch nur gegen eine Linie wider alle Grundsätze einer freisinnigen Partei. Die FPÖ ist keine Mittelstands- und Leistungsträger-Partei mehr, sondern eine pseudo-nationale Sozi-Partei.“

Haigermoser glaubt, dass Frank Stronach auch deswegen in den Umfragen aus dem Stand auf acht bis zwölf Prozent kommt, „weil die FPÖ hier eine Lücke lässt. Immer nur das Ausländer-Thema zu spielen, ist zu wenig.“ Die FPÖ sei nicht nur „inhaltlich auf dem falschen Weg, sondern auch personell ausgedünnt und hat keine Persönlichkeiten mehr, die für etwas stehen“, so Haigermoser.

Im RFW laufen seit eineinhalb Jahren Verfahren vor dem Ehrengericht gegen die Wiener und die Salzburger RFW-Spitze. Vier Unternehmer – Detlev Neudeck, Karl Ramharter, Dorothea Fiedler und Simon Kornprobst – wurden von der Bundes-RFW-Führung um Fritz Amann suspendiert. Haigermoser wird der Titel des Ehrenobmannes abgesprochen.

Haigermoser vermutet, dass FPÖ-Chef HC Strache Amann ein Nationalratsmandat bei der nächsten Wahl versprochen hat für die Gegenleistung, dass Amann den RFW enger an die Partei und an die Strache-Linie bindet. Amanns Mitarbeiter, RFW-Geschäftsführer Ernst Lengauer, sagt vage: „Ich kenne die Nationalratsliste nicht, denke aber nicht, dass Herr Amann drauf ist.“

Mit einem aparten Personalmix geht die Kärntner ÖVP in die Wahl am 3. März: Gabriel Obernosterer, ein knorrig-bodenständiger Unternehmer, hat in der ÖVP gründlich aufgeräumt. Die gesamte alte Partie um den wegen Untreue zu Gefängnis verurteilten Josef Martinz hat er rausgeworfen. „Man nennt mich einen sturen Lesachtaler“, sagte Obernosterer beim ÖVP-Wahlauftakt am Montagabend. Die Funktionäre dankten ihm diese „Sturheit“ mit spürbarer Anerkennung.

Wolfgang Waldner, der kunstsinnige Diplomat, erklärt den Kärntnern, man müsse „die imaginäre Wand zwischen Politik und Kunst niederreißen“ und „Künstler als Seismografen der Gesellschaft schätzen lernen“ – weltoffene Töne, die in Kärnten selten zu hören sind.