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17.12.2012

Der Furor des Herrn Moser / Alte Verluste bis zu 700 Millionen?

Die Salzburger können sicher sein, dass in ihrem Land jetzt jeder Stein umgedreht wird

Dr. Daniela Kittner | über den Salzburger Finanzskandal

Die Salzburger können sicher sein, dass in ihrem Land jetzt jeder Stein umgedreht wird. Die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft begann ihre Ermittlungen bereits mit Razzien, Aktenbeschlagnahmen und Einvernahmen. Im Landtag dürfte ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Und der Bundesrechnungshof wird Salzburg gehörig filzen.

Das ist nicht zuletzt auf den Furor von Rechnungshof-Präsident Josef Moser zurückzuführen. Er muss die Schmach ausbügeln, dass am Tag des Bekanntwerdens der Spekulationsverluste ein lobender Rechnungshof-Bericht über das Salzburger Finanzmanagement erschien. Dass der Bundesrechnungshof nun in Salzburg jedes Papier zu untersuchen gedenkt, geht schon aus dem weit gesteckten Prüfauftrag hervor, den sich der Rechnungshof in Windeseile selbst erteilt hat: „Das Gebaren des Landes Salzburg“. Moser hat nicht nur ein, sondern gleich zwei Teams von Wien auf den Weg an die Salzach geschickt. Sie könnten noch diese Woche mit dem Prüfen beginnen, sagt der Chef des Landesrechnungshofs, Manfred Müller.

Das eklatante Kontrollversagen, das in Salzburg offenkundig wurde, hat eine Ursache – wieder einmal – in einem Schildbürgerstreich des Föderalismus. Österreich leistet sich zwar neun Landesrechnungshöfe, aber die heiklen Finanzveranlagungen der Länder können diese gar nicht prüfen. In den Länderbudgets ist nämlich nur der Nominalwert einer Veranlagung/eines Schuldtitels ausgewiesen, nicht aber der aktuelle Marktwert. Im neuen Bundeshaushaltsgesetz ist dies anders. „Da müssen Wertberichtigungen, sprich ’Buchverluste’, ausgewiesen sein“, sagt das Kanzleramt. Die lichtscheuen Bundesländer weigern sich bis dato, das Bundeshaushaltsrecht zu übernehmen. Die Direktoren der neun Landesrechnungshöfe haben bei ihrer letzten Konferenz – just eine Woche vor Auffliegen des Salzburger Skandals – genau dies gefordert.

Der Bund wird heuer den letzten Schritt zur Umsetzung des neuen Haushaltsrechts vollziehen: Es wird eine Eröffnungsbilanz aller Vermögenswerte und Außenstände geben.

So traurig die Vorkommnisse in Salzburg sind, haben sie doch skurrile Facetten. Frau R., die beamtete Chefspekulantin, hat nämlich laut dem „Geständnis“ vor mehreren Augenzeugen am 26. November 2012 Folgendes gesagt: 2006/2007 seien die von ihr seit 2001 abgeschlossenen Derivate („Zinswetten“, Anm.) in Schieflage geraten. Es sei ihr Ehrgeiz gewesen, diesen Verlust „selbstständig“ aufzuholen. Das sei ihr weitgehend gelungen, weil nun „nur mehr rund 340 Millionen offen“ seien. Dem Vernehmen nach sollen die Verluste bis zu 700 Millionen betragen haben. Wenn das stimmt, wäre Salzburg zum Zeitpunkt der letzten Landtagswahl im März 2009 unbemerkterweise auf einem viel höheren Schuldenberg gesessen als jetzt bei der vorzeitigen Neuwahl, die wegen vermuteter 340 Millionen stattfindet. . .