Spendierhosenpopulismus

Wahlversprechen haben einen Vorteil: Man muss nicht nachdenken, wie man sie finanziert. Spätestens in den Koalitionsverhandlungen lässt man sie sich ohnehin abkaufen. Daher verspricht die SPÖ jetzt neben „leistbarem Wohnen“ auch die Freifahrt für alle Jugendlichen bis 24. Was kommt als Nächstes? Freibier?

„ Spendierhosenpopulismus“, nennt das VP-Wirtschaftsminister Mitterlehner treffend. Und wie nennt man jene Form von Wahlkampf-Populismus, bei der die Justizministerin Kritik angesichts der Vergewaltigung eines 14-Jährigen in der U-Haft mit „Strafvollzug ist nicht das Paradies“ abvolliert? Und bei der die Innenministerin die Frage, ob Pakistan ein sicheres Abschiebeland sei, absichtlich missversteht und zynisch mit „Ich kann auch nicht garantieren, dass einem Asylwerber in Österreich nicht ein Verkehrsunfall passiert“ kontert? Ist das Law-and-Order-Populismus?

Wahlkampf ist nie ehrlich und nie feinfühlig. Aber im Zweifel bitte doch lieber den Spendierhosenpopulismus als den Billigzynismus.