über das Wahlkampfkosten-Limit
07/19/2013

Zu viel Geld

von Birgit Braunrath

Ist die Krise vorbei?

Birgit Braunrath | über das Wahlkampfkosten-Limit

Ist die Krise vorbei? Seit gefühlten fünf Sparpaketen wird in der Politik erstmals darum gestritten, wer mehr Geld rauswerfen darf. Grund für die Anti-Spar-Querele ist Frank Stronachs Was-kostet-die-Welt-Wahlkampfbudget, das er bei Weitem nicht in geplanter Höhe einsetzen darf. Denn im Parteiengesetz steht: „Jede politische Partei darf für die Wahlwerbung (...) maximal 7 Millionen Euro aufwenden.“ Liest man weiter, stellt man fest, dass Stronach noch weitere 15.000 Euro für „auf seine Person abgestimmte Wahlwerbung“ für die NR-Wahl aufwenden könnte. Doch halt, das geht gar nicht, denn Stronach scheint bisher auf keiner Kandidatenliste seiner Partei auf. Der Passus gilt nur für Kandidaten, nicht für Kühlerfiguren.

Das Team Stronach droht also damit, das Wahlkampfkostenlimit zu überschreiten. Und was sagte einst der erfolgreiche Werkzeugmacher Stronach: „Du musst ein besseres Produkt billiger anbieten als andere.“ Im Umkehrschluss: Wenn die Wahlwerbung nicht teuer genug sein kann, dürfte das Produkt nicht das beste sein.

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