Margaretha Kopeinig

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Meinung Kolumnen Europa von innen
05/01/2012

Österreichs Lobbying-Sieg an militärischer Front

Der jüngste militärische Coup gelang erst vor wenigen Tagen als der österreichische General Wolfgang Wosolsobe zum neuen Generaldirektor des EU-Militärstabes in Brüssel nominiert wurde.

von Margaretha Kopeinig

Wosolsobe konnte sich gegen Kandidaten aus Deutschland, Spanien und Schweden durchsetzen. Er gilt als äußerst kompetent, mehrsprachig und gut vernetzt. Um diese höchste militärische Position in der EU zu erringen, gab es perfektes Lobbying von Verteidigungsminister Norbert Darabos und Generalstabschef Edmund Entacher . Darabos warb vor allem bei den Nachbarländern um Unterstützung, Entacher in Brüssel.

Der Militärstab ist die zentrale militärstrategische Planungsstelle der EU mit Verbindungsstäben zur NATO und zur UNO. Das Gremium organisiert EU-Kriseneinsätze, wie etwa die Friedensmission in Bosnien-Herzegowina oder den Anti-Piraten-Einsatz vor der somalischen Küste.

Die Bestellung Wosolsobes ist kein Einzelfall. In den vergangenen Jahren gelang es dem neutralen Österreich, eine Reihe von Offizieren in Spitzenpositionen des internationalen Krisenmanagements zu hieven: Generalmajor Wolfgang Jilke war Kommandant der gesamten UNO-Mission am Golan; 2009 wurde Generalmajor Bernhard Bair zum Kommandanten der gesamten EU-Truppe in Bosnien bestimmt; Ende 2011 löste ihn Generalmajor Robert Brieger ab. Vor wenigen Monaten wurde Brigadier Johann Luif zum Vize-Kommandanten der NATO-Mission im Kosovo ernannt.

Darabos erklärt Österreichs Erfolg "mit Allianzen in der EU, die helfen, unsere Interessen durchzusetzen". In Brüsseler EU- und NATO-Kreisen werden andere Gründe erwähnt: "Die österreichischen Offiziere sind sehr gut ausgebildet, anerkannt und bestens qualifiziert."

Das hat es in Österreich noch nie gegeben: Der 9. Mai, der Feiertag der Europäischen Union, wird in diesem Jahr ganz groß gefeiert: Im Haus der Europäischen Union in Wien treten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler, Außenminister Michael Spindelegger gemeinsam auf und halten Reden. Anwesend sind auch EU-Kommissar Johannes Hahn und der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas .

Am 9. Mai 1950 schlugen der damalige französische Außenminister Robert Schuman und der hohe Beamte Jean Monnet in Paris vor, die Kohle- und Stahlindustrie zu vergemeinschaften und unter eine Kontrolle zu stellen, um Kriege in Europa zu verhindern ("Nie wieder Krieg!"). Der Plan mündete in die Montanunion, die den Grundstein der heutigen EU bildet.

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