27 Regierungschefs in Van Rompuys Beichtstuhl

Verhandler werden ins Gebet genommen, um einen Budget-Kompromiss zu erzielen.
Margaretha Kopeinig

Margaretha Kopeinig

Nehmt mehr als zwei Hemden und Krawatten mit

von Dr. Margaretha Kopeinig

über den EU-Sondergipfel

Verhandler werden ins Gebet genommen, um einen Budget-Kompromiss zu erzielen. Minutiös plant EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den bevorstehenden Sondergipfel über das mehrjährige EU-Budget. Bevor die Verhandlungen über mehr als 1000 Milliarden Euro offiziell am Abend des 22. November beginnen, hat Van Rompuy die 27 Staats- und Regierungschefs schon Stunden vorher nach Brüssel bestellt. In vertraulichen Gesprächen im Stundentakt wird sich der Ratspräsident jeden Einzelnen vorknöpfen und die Interessen erkunden. In Brüssel heißt dieser Vorgang „Beichtstuhl-Verfahren“. Dabei sagen die Regierungschefs Van Rompuy, was für sie möglich ist und wann sie die Waffe des Vetos einsetzen wollen. Was Bundeskanzler Werner Faymann beichten wird, ist ein Geheimnis. Am Ende präsentiert Van Rompuy mögliche Kompromisse.

Der Gipfel wird sicher länger als die geplanten zwei Tage dauern. Delegationen haben bereits Flüge storniert, weil sie nicht wissen, wann sie nach Hause zurückfliegen können. „Nehmt mehr als zwei Hemden und Krawatten mit“, ist die Empfehlung an die Männer. Hotels werden länger gebucht.

Vor dem Mega-Budget-Event bekommt der EU-Ratspräsident am 16. November in Wien den „Coudenhove-Kalergi“-Preis der Europa-Gesellschaft verliehen: Er wird für die „ausgewogene Form“ geehrt, mit der er sein Amt gestaltet, für seine „äußerst delikate Führungs- und Koordinationsfunktion“, die er „mit Festigkeit und Konzilianz“ wahrnehme, und seine „hohe Schlichtungskompetenz“. Sie wird er bei der Budget-Schlacht brauchen können. Frühere Preisträger waren unter anderen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige Außenminister Alois Mock .

Zum geeigneten Zeitpunkt, nämlich zwei Tage vor dem Gipfel in Brüssel, hält Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger am 20. November eine große Europa-Rede im Haus der Europäischen Union in Wien. In der programmatische Ansprache will Spindelegger die Notwendigkeit eines neues EU-Vertrages und die Einsetzung eines Konvents hervorheben. Die Rede ist Auftakt für die Europa-Informationstour des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten.

Am 21. November beginnt Staatssekretär Reinhold Lopatka die Europa-Tour in der Firma Kapsch. 28 EU-Veranstaltungen plant das Ministerium, die Mehrzahl wird von Lopatka bestritten. Vier bis fünf große Europa-Diskussionen mit Stargästen will Spindelegger selbst absolvieren.

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