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Leitartikel
01/17/2021

Impfen, impfen, impfen: Die Zeit wird knapp

Ob und wann die Krise endet, hängt von der Geschwindigkeit der Durchimpfung ab. Das ist Aufgabe des Verwaltungsstaates.

von Wolfgang Unterhuber

Mit der Verlängerung des Lockdowns müssen die Hoffnungen begraben werden, dass sich die Wirtschaft schnell wieder erholt. Speziell in der Gastronomie, in der Hotellerie und in den vom Lockdown betroffenen Handelsbranchen ist jetzt der Super-GAU eingetreten.

Nur ein paar Zahlen. Im Tourismus haben in der Regel in der Wintersaison mehr als 11.000 Betriebe geöffnet. Flächendeckend geschlossen bleiben auch die rund 41.000 Gastronomiebetriebe, die im Schnitt 160.000 Mitarbeiter beschäftigen. Dramatisch ist auch die Lage im Handel. Dort sind laut Branchenvertretung 100.000 Jobs in Gefahr.

Mit einem erweiterten Paket an Hilfsmaßnahmen versucht die Bundesregierung gegenzusteuern. Sie hat ethisch und juristisch auch keine andere Wahl. Oberste Aufgabe des Staates und seiner Repräsentanten ist es, Menschenleben zu retten. Würde die Regierung die Überfüllung der Intensivstationen zulassen und dort die Entscheidung über Leben und Tod der Patienten an die Ärzte delegieren, würde sie fahrlässige Tötung begehen.

Zweithöchste Priorität hat dennoch, den zigtausenden Unternehmern, denen jetzt das Ende ihrer ökonomischen Existenz droht, eine Perspektive zu bieten. Österreich ist ein Land der Einzel- und Kleinunternehmer. Die fühlen sich seit Monaten wie in einem kafkaesken Horrorstück, bei dem sie nicht wissen, wie ihnen geschieht. Denn diese Wirtschaftskrise ist einzigartig. Sie wurde nämlich nicht von der Wirtschaft verursacht, sondern durch eine Gesundheitskrise, auf die der Staat – das gilt weltweit – in keiner Weise vorbereitet war. Das gilt es festzuhalten, da oft von einer Überförderung der Wirtschaft die Rede ist.

Ob und wann die Krise endet, hängt jetzt vom Verwaltungs- und Beamtenstaat in seiner föderalen Struktur ab. Die bereitgestellten Hilfen zügig und praxiskonform umzusetzen, ist vorderste Aufgabe der Exekutive auf allen Ebenen. Bisher scheint das da und dort noch nicht der Fall zu sein, wenn etwa Gastronomieunternehmen jetzt noch auf den Umsatzersatz vom November warten.

Gefordert sind Staat und Gesundheitsverwaltung aber besonders in Sachen Impfung. Erst im Juni soll Österreich durchgeimpft sein. Hier wäre erhöhte Geschwindigkeit erforderlich. Denn davon wird es abhängen, wann und wie die Wirtschaft wieder anspringt. Vom Zeitpunkt einer flächendeckenden Durchimpfung hängt es auch ab, wie sehr der Staatshaushalt noch belastet wird. Von den 50 Hilfsmilliarden sind laut Finanzminister bereits 31 Milliarden vergeben. Mit der Verlängerung des Lockdowns werden es bis Ende März – optimistisch geschätzt – bis zu 40 Milliarden sein. Es bleibt also wirklich nicht mehr viel Zeit.

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