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Leitartikel
10/11/2021

Halbe Sachen reichen nicht

So wird das nichts mit Neustart, Stabilität und Abarbeiten des Regierungsprogramms, wie es Schallenberg und Werner Kogler dem Bundespräsidenten und der Bevölkerung versprochen haben. Zu einem Neubeginn gehört auch eine Abkehr vom Bild der Sittenwidrigkeiten.

von Daniela Kittner

Alexander Schallenberg hat in seinem ersten Statement als neu angelobter Bundeskanzler nicht die richtigen Worte gefunden. Er leistete einen  Treueschwur gegenüber Sebastian Kurz und erklärte  die Vorwürfe der WKStA  pauschal als „falsch“: „Da ist nichts dran.“

Ob an strafrechtlichen Vorwürfen etwas dran ist oder nicht, entscheiden immer noch Gerichte und nicht Politiker.

So wird das nichts mit Neustart, Stabilität und Abarbeiten des Regierungsprogramms, wie es Schallenberg und Werner Kogler dem Bundespräsidenten und der Bevölkerung versprochen haben. Zu einem Neubeginn gehört auch eine Abkehr vom Bild der Sittenwidrigkeiten.

Schallenberg hat  aber auch einen wichtigen Punkt angesprochen: Kurz ist Klubobmann der stärksten Parlamentspartei, und ohne die Unterstützung des Klubs hat die Regierung keine Mehrheit.  Bis Jahresende ist mit großen Projekten, die noch unter Kanzler  Kurz verhandelt wurden, zwar vorgesorgt: Budget, Steuerreform  und Pensionserhöhung sind beschlussreif.

Aber Schallenberg ist der erste Kanzler, der nicht Parteichef ist (Ausnahme: die Beamtenkanzlerin, die dementsprechend nichts weiterbrachte). Schallenberg wird, um auf Sicht handlungsfähig zu sein, Parteiunterstützung brauchen. An diesem Punkt kommen die ÖVP-Landeshauptleute ins Spiel. Es liegt jetzt an ihnen, inwieweit Kurz das offizielle Gesicht und der faktische Steuermann der ÖVP bleibt.

Die Landeshauptleute haben Kurz 2017 die ÖVP überantwortet, weil sie sich von ihm Rückenwind bei den  Wahlen in Niederösterreich, Tirol und Salzburg versprachen. Diese Länder (und Kärnten, wo es für die ÖVP aber nicht um den Landeshauptmann geht) werden in 15 Monaten und folgend wieder wählen.

Während dieser 15 Monate werden Justiz-Ermittlungen und Einvernahmen türkiser Prominenz sowie  ein  Untersuchungsausschuss über das „System Kurz“ die Innenpolitik prägen. Im Jänner 2023 wird dann das ÖVP-Kernland Niederösterreich zum Testfall: Wie weit ziehen die Skandale die Volkspartei  runter?  Danach sind Tirol und Salzburg dran.

Man sieht, die staatspolitische Verantwortung der ÖVP-Landeshauptleute geht in diesem Fall Hand in Hand mit ihren Selbstschutzinteressen. Halbe Sachen reichen nicht, ein glaubhafter Schlussstrich unter das „System Kurz“ wird ihnen nicht erspart bleiben – mit dem ganzen Register von neuem Parteiengesetz, Transparenzgesetz und Neuaufstellung der Bundes-ÖVP.

Als trittsicher haben sich die Grünen in dieser schwierigen Phase erwiesen.  Sie wollten einen untadeligen Kanzler, um die Regierung zu retten und haben dafür alles riskiert. Sie sind mehr Staatspartei als die SPÖ, die ohne Wählerauftrag, aber dafür von Kickls Gnaden an die Macht  drängte.

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