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Meinung
08/30/2019

Gut, dass Salvini weg ist, aber für wie lange?

Mit seinem Sommercoup hat sich Italiens Oberpopulist selbst aus der Regierung geschossen. Die neue muss liefern, sonst ...

von Walter Friedl

Am Ende bleibt dem rechtspopulistischen Lega-Chef und Noch-Innenminister Italiens Matteo Salvini bloß das große Lamento – und der obligate Rundumschlag, noch dazu mit falschen Fakten. Die „Wahlverlierer“ hätten nun eine aus „Hass“ gegen seine Partei geprägte Regierung geschmiedet, meinte der Polterer bezogen auf das neue Bündnis von Fünf Sternen und Sozialdemokraten (PD). Wahr ist: Die „Grillini“ wurden bei dem Urnengang im Vorjahr mit fast 33 Prozent stimmenstärkste Partei, die PD lag mit 18,7 Prozent an zweiter Stelle knapp vor der Lega (17,3 Prozent). Wahr ist aber auch, dass sich die Strahlkraft der Fünf Sterne zuletzt in Umfragen halbiert hat, während Salvinis Popularität (bis zu seinem Selbstzerstörungsakt) in die Höhe schoss.

Verzockt

Das stieg dem 46-Jährigen derart zu Kopf, dass er mitten im Sommer seine Allianz mit den „Grillini“ sprengte – mit der süßen Versuchung, nach Neuwahlen selbst Premier zu sein. Ein klassischer Fall von verzockt. Jetzt muss er auf der harten Oppositionsbank Platz nehmen.

Gut so. Denn seinem Coup haftet Widerliches an: Ausschließlich zur (erhofften) eigenen Machterweiterung ließ er die Koalition platzen. „Salvini First“, „Italy Last“ – das geht gar nicht. Zudem hatte er zuvor keine Gelegenheit verstreichen lassen, das Land zu spalten – vor allem mit seiner Migrationspolitik, die europäische Werte, aber auch internationale Menschrechtskonventionen mit Füßen trat.

Das Gemeinsame in den Vordergrund

In dieser Frage hat der Lega-Chef Italien in Europa weitgehend isoliert. Aus dieser Sackgasse muss die neue Regierung das Land jetzt führen. Und auch das Gemeinsame wieder in den Vordergrund rücken. Unter der Leitung des parteilosen alten und neuen Premiers Giuseppe Conte sollte das – mithilfe der EU – gelingen.

Das neue Budget als Knackpunkt

Die größte Herausforderung der neuen Machthaber ist das Budget 2020: Eine neue Rezession wirft ihre Schatten – auch – auf Europa, und Italien hat es nicht geschafft, den Aufschwung der vergangenen Jahre für Reformen zu nutzen. Im Gegenteil: Der Schuldenberg droht, das EU-Land zu erdrücken, mit Auswirkungen auf die gesamte Union.

Ruhige Sachpolitik ist gefordert

Hier stehen Fünf Sterne und Sozialdemokraten vor einem Dilemma. Machen sie weiter wie bisher, kann Brüssel gar nicht anders, als den Haushalt der drittstärksten Nation der Eurozone zurückzuweisen. Eigentlich müssten die beiden Parteien ein Blut- und Tränenprogramm durchziehen. Doch davon würde vor allem einer profitieren – Matteo Salvini. Der wird ohnehin versuchen, die Regierung vor sich herzutreiben, wo er nur kann, und auf aufgeregten Dauer-Wahlkampf-Modus schalten. Dagegen gibt es nur ein Mittel: Eine ruhige Sachpolitik, die Antworten auf die Fragen der vielen Unzufriedenen gibt. Gelingt das nicht oder verzettelt sich die Koalition im Dauerstreit, heißt Italiens nächster Premier tatsächlich Matteo Salvini.