Meinung
24.11.2018

Gefangen zwischen Fundis und Realos

Am Wochenende wählt die SPÖ auf ihrem Parteitag eine neue Chefin. Womit Pamela Rendi-Wagner punkten könnte.

Eines sei vorausgeschickt: Niemand sollte schadenfroh sein über die Desorientierung der einst staatstragenden Partei SPÖ. Wenn sich die Sozialdemokraten wieder ihrer Ideale besinnen und von Fundamentalopposition auf Sachpolitik umschalten, würde das dem Staatsganzen nutzen. Wozu auch eine Regierung gehört, die die Opposition einbindet und „leben“ lässt. Nach beidem schaut es momentan nicht aus.

Hauptdilemma der Sozialdemokraten ist, dass ihnen die FPÖ das Thema Zuwanderung abgeknöpft hat. Um an den blauen „Schmuddelkindern“ nicht anzustreifen, ging man auf scharfe Distanz zu deren Kurs (was Michael Häupl gerade noch seine letzte Gemeinderatswahl rettete). Die roten Funktionäre rümpften in Innenstadtlokalen die Nase über primitive Ausländerängste, die die „Basis“ in Simmering und Ottakring aber sehr wohl spürte. Diese verstummte – und wählte blau.

Rendi-Wagner, die neue Chefin ohne klassische Parteikarriere, muss einen Spagat bewältigen: Wählt sie den „Bihänder“, den Christian Kern der Opposition empfiehlt, weil man mit differenzierten Botschaften nicht in die Medien kommt? Oder schwenkt sie auf einen pragmatischen Kurs ein, wie ihn Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil vorleben? Ludwig kokettiert in Wien bereits für die Zeit nach der Wahl mit den Stadtschwarzen. Sie sind „pflegeleichter“ als der grüne Koalitionspartner. Und im Burgenland regiert Rot friedlich mit Blau.

Abgrenzung gegen rechts

Im Europawahlkampf muss die SPÖ dennoch wieder die übliche Karte ziehen (und wird dabei sogar vom ÖVP-Kandidaten Othmar Karas unterstützt): Abgrenzung gegen rechts. Die Rechnung kann schon halbwegs aufgehen, auch wenn klar ist, dass die Österreicher bei strittigen EU-Themen – UN-Migrationspakt und Sozialgeld für Ausländer – wohl eher auf Regierungslinie sind.

Thematisch hat die türkis-blaue Koalition der SPÖ das „Geschenk“ der Arbeitszeitflexibilisierung gemacht, die unter dem Titel „12-Stunden-Tag“ einigermaßen bedrohlich wirkt, in den Betrieben aber ohne große Auswirkung ist. Der Arbeitsdruck könnte tatsächlich steigen, falls die SPÖ-Forderung nach 35-Stunden-Woche (und langfristig 30 Stunden) Wirklichkeit wird. Unternehmen müssen ihren Mitarbeitern dann wahrscheinlich noch mehr Leistung abpressen, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Aber mit dem Thema kann die SPÖ plakativ die Sozialpolitik besetzen, die ihr beim Pensionsthema abhandengekommen ist, weil die Regierung hier (sträflicherweise) auf unangenehme Reformen verzichtet.

Am Montag wird es einen zweistündigen Eisenbahner-Warnstreik geben, fairerweise zu Mittag. Ein „rotes Signal “ der Gewerkschaft. Na gut. Das alles zusammen ist aber kein Ersatz für Politik in Zeiten der digitalen Revolution, einer alternden Gesellschaft, sozialer Konflikte und einer globalisierten Weltwirtschaft. Ein Parteitag muss vor allem werbewirksame Schlagworte liefern. Differenzierte Inhalte wären langfristig aber auch kein Fehler.