Wie wir die Korruption besiegen können

Schlagzeilen jagten Schlagzeilen, bis es endlich vollbracht war. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ist beendet. Was hat er gebracht?

Bis dato kam es – im Zusammenhang mit der medialen Berichterstattung – im Zuge des Ibiza U-Ausschusses zu personellen Umstellungen, sowie Suspendierungen.

Um der Korruption jedoch wirklich den Garaus zu machen, bedarf es aber natürlich weit mehr als einer personellen Veränderung; einem Austausch der führenden Köpfe.

Geld und sohin Macht bedarf der Kontrolle. Es ist inakzeptabel, dass Österreich noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz hat. Mit diesem wären Verträge, so auch der AUA-Deal, endlich öffentlich einsehbar. Ausschreibungen für Führungspositionen, mit welchen entscheidende öffentliche Einflussnahme verbunden ist (z. B. der ORF-Generaldirektor) und solche in staatsnahen Unternehmen, sollten von einem Expertengremium geprüft werden.

Punktesystem

Sowohl die Lebensläufe aller Bewerber als auch die Kriterien, welche für die Wahl den Ausschlag gaben (dies nach einem Punktesystem für die einzelnen Bereiche) sollten veröffentlicht werden.

Der Posten des ÖBAG Vorstands wurde abermals, dies trotz Kritik, wieder als Alleinvorstand ausgeschrieben. Um Abhängigkeiten hintanzuhalten, scheint eine „Cooling off“ zwischen politischem Amt und gewissen Positionen sinnvoll zu sein. In Schweden werden schon seit Langem die Einkommen offengelegt. Dies sollte auch für Österreich evaluiert werden.

Und: Noch immer sind die, dies trotz teils massivem Gewinnrückgangs, Vorstandsvergütungen der ATX- Unternehmen exorbitant hoch. Rund 1,9 Millionen beträgt das Durchschnittsgehalts eines Chefs eines im Leitindex der Wiener Börse notierten Unternehmens.

Vorstandsgehälter sollten künftig an zukunftsweisenden Nachhaltigkeitszielen, an sozialen Zielen wie der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten, an besseren Arbeitsbedingungen oder an mehr Diversität gemessen werden.

Überhaupt sollten Entlohnungen verstärkt an ihrem Beitrag für die Gesellschaft ausgerichtet werden. Die Kontrollbefugnis des Rechnungshofs sollte hinsichtlich der Vereine, welche offiziell nichts mit der Partei zu tun haben, erweitert werden. Dies um auch Spenden an diese nachvollziehbar zu machen.

Es war oft Verdienst der Medien Missstände aufzuzeigen. Für Qualitätsjournalismus bedarf es Unabhängigkeit und sohin einer gesicherten finanziellen Basis.

Es bedarf daher einer verstärkten Presseförderung des Qualitätsjournalismus, ausgerichtet an Beiträgen von gesellschaftlicher Relevanz, welche einer auf Fakten beruhenden Meinungsbildung dienen.

Katharina Braun ist Rechtsanwältin in Wien.