Die Probleme sind vernetzt

Europa hat viele Probleme. Nennen wir nur fünf.

• Budgets sind defizitär, in der Covid-Krise haben wir zusätzlich viel ausgegeben, „koste es, was es wolle“. Jetzt sollte gespart werden.
• Der Klimawandel kann nicht mehr geleugnet werden. Einmal ist es zu trocken, dann schüttet es, im Alpenvorland kann man ohne Beschneien nicht Ski fahren.
• Europa investiert noch immer zu wenig in Forschung und Innovation, das hindert uns, Neues zu schaffen und Wohlstand zu erhöhen.
• Europa vernachlässigt weiter Afrika, hier investiert China, weil es Rohstoffe braucht. Wenn verdeckte Kredite nicht rückgezahlt werden, wird chinesisches Eigentum vermehrt.
• Friede in der Ukraine wäre Europas Aufgabe, ein Marshallplan sollte finanziert werden.

Diese Probleme scheinen zu viel auf einmal zu sein. Aber Europa kann es schaffen, wenn es die Probleme vernetzt sieht und wenn alle Länder es gemeinsam versuchen. Die USA werden nicht zur Lösung beitragen – außer es hilft ihnen militärisch, China auch nicht, außer seine Machtbasis steigt. Neue EU-Regeln werden angedacht, nach denen weniger gespart werden muss. Wenn dafür mehr Mittel in Dekarbonisierung, Energiesparen und Forschung investiert werden, dann erspart das künftige Ausgaben und macht Europa zum Technologieleader. Protektionismus, wie in der neuen Politik der USA, und Populismus helfen nicht.

Afrika soll von uns profitieren, es liegt viel näher zu Europa als China. Die früheren Kolonialmächte haben viel Schaden angerichtet, wären also sogar verpflichtet zu helfen. Heute entscheidet eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe über die Zukunft Afrikas, gleichzeitig aber braucht Europa qualifizierte Zuwanderung zur Bekämpfung der Alterung. Wieder hängt viel zusammen, Kriege und Konflikte sind überall dort dominierend, wo Klimawandel stark spürbar ist, wo die Bevölkerung hungert und Schulen geschlossen sind.

Europa muss gemeinsam auftreten, so ist es stärker. Wenn Frankreich allein dominieren will, wenn Länder wie Ungarn – und früher Polen – Populisten an die Macht verhelfen, dann bleibt die Rolle Europas klein. Auch wenn sich die EU-Kommissionspräsidentin sehr bemüht. Ohne gemeinsamen internationalen Auftritt kann Europa nicht führen.

Und was kann Österreich machen? Wie bei der Osterweiterung müssen wir einen Beitrag leisten; humanitär und bei Friedensstiftung und Wiederaufbau. Nicht durch eigene Aufrüstung; sondern durch Klimainvestitionen und durch Versöhnung; neutral im Geiste, aus der eigenen Vergangenheit lernen. Damit kann Populismus zurückgedrängt werden, Österreich stärker werden. Die Wirtschaft und die Bevölkerung können für den Wiederaufbau der Ukraine gewonnen werden, und Afrika als Partner und gleichzeitig als neuer Markt.

Karl Aiginger, früherer WIFO-Chef, leitet die Europaplattform Wien Brüssel