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Meinung
09/11/2019

EU muss Ungarn und Co. wieder ins Boot holen

Die EU-Kommission wird den Graben zwischen West und Ost, insbesondere den Visegrád-Ländern, überbrücken müssen.

von Rudolf Mitlöhner

Es ist also doch ein Schlüsselressort für Johannes Hahn geworden. Der erfahrene EU-Mann, der seine Nominierung dem innenpolitischen Vakuum in Österreich verdankt, wurde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der Budgetverantwortung bedacht. Analog zum Finanzminister einer nationalen Regierung ist das zweifellos eine Topposition in der neuen Kommission.

Hahn tritt seine dritte Amtszeit als Kommissar in schwierigen Zeiten an. Die Herausforderungen, vor denen er und seine 26 Kommissarskollegen stehen, sind enorm. Die never ending story des Brexit ist nur das sinnfälligste Symbol für die Krise der Europäischen Union. Wobei schon das Ausscheiden eines wirtschaftlichen und militärischen Schwergewichts wie des Vereinigten Königreichs an sich dramatisch wäre, ganz ohne die tragikomischen Verwerfungen dieses Prozesses, deren fassungslose Zeugen wir sind.

Neben den geopolitischen und globalökonomischen Herausforderungen für Europa zwischen den USA und Fernost warten auf Von der Leyen und ihr Team auch jede Menge interne Baustellen. Ein more of the same wird nicht genügen, um dem „Projekt Europa“ wieder Glaubwürdigkeit und Attraktivität bei den Bürgerinnen und Bürgern zu verschaffen. Ganz wesentlich wird es darauf ankommen, den Graben zwischen West und Ost, insbesondere den Visegrád-Ländern (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei), zu überbrücken. Die Pose der moralischen Überlegenheit diesen Ländern gegenüber muss überwunden werden. Hier hätte übrigens gerade Österreich von seiner Geschichte wie seiner geografischen Lage her eine besondere Verantwortung.