mitloehner.jpg

© Kurier

Leitartikel
03/05/2020

Es gibt keine Koalition der Willigen

Man darf hoffen, dass es eine "Koalition der Vernünftigen" gibt, welche die Lektionen aus den Jahren seit 2015 gelernt hat.

von Rudolf Mitlöhner

Die Erinnerung an 2015 ist allgegenwärtig. Die derzeit sich anbahnende Flüchtlingskrise ruft die Bilder von damals wach. Die Diskussion läuft nach den bekannten Mustern, entlang der erwartbaren Fronten. Unübersehbar aber ist, dass sich die Stimmung gedreht hat: Von "Refugees welcome“-Euphorie ist wenig zu bemerken, auch die "Willkommens“-Fraktion tritt zumindest vorläufig schaumgebremst auf.

Ungeachtet dessen fehlt es freilich nicht an Kritik und Ratschlägen, was zu tun wäre und, vor allem, während der letzten fünf Jahre getan hätte werden müssen. Substanzielles hinter den nicht selten moralisch hoch aufgeladenen Wortkaskaden findet sich indes selten. Es sei denn, ein verklausuliertes Plädoyer für letztlich offene Grenzen, das freilich auch kaum jemand so aussprechen will. Stattdessen erklärt man, dass die Fokussierung auf Grenzschutz allein zu wenig, Abschottung kein Konzept sei – und überhaupt Europa seine Prinzipien und Werte nicht verraten dürfe.

„Schützen, was Europa ausmacht“

Was aber konkret zu tun wäre, ohne jene Verwerfungen in sozialer, ökonomischer und gesellschaftlicher Hinsicht in Kauf zu nehmen, die eine wieder anschwellende Migrationsbewegung zwangsläufig nach sich ziehen würde, vermag bezeichnender Weise keiner der Wohlmeinenden zu sagen. Und dass Europa vielleicht gerade um seiner selbst willen, wenn es Europa bleiben will, eine restriktive Migrationspolitik braucht, ist eine als schwer politisch unkorrekt geltende Ansicht. Man erinnere sich etwa an den Sturm der Entrüstung, der ausbrach, als in der EU-Kommission ein Ressort mit der Bezeichnung „Schützen, was Europa ausmacht“ geplant war (die Kommissionspräsidentin gab schließlich nach und wechselte von „Schutz“ auf „Förderung“).

Einer der vielen Vernebelungsbegriffe in der Debatte ist jener der „Koalition der Willigen“, hinter dem sich gern auch konservative Politiker wie der CSU-Mann Horst Seehofer verstecken, um ihre eigene Unentschlossenheit zu bemänteln. Auch der Bundespräsident würde diese Koalition gerne unterstützen, ließ er uns wissen. Dafür gibt es freilich keine Mehrheiten, weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene. Denn die Jahre 2015 ff. haben gezeigt, wohin jene Politik geführt hat, für die Merkels „Wir schaffen das“ zur Chiffre geworden ist. Nicht nur, dass der rechte Rand – Stichwort AfD: der parteigewordene Protest zur behaupteten „Alternativlosigkeit“ – gestärkt wurde und sich gleichzeitig radikalisiert hat. Verloren hat auch das so oft beschworene Projekt Europa an Glaubwürdigkeit bei den Bürgern – Stichwort „Brexit“ als Fanal.

Es steht zu hoffen, dass die „Koalition der Vernünftigen“, welche diese Lektionen aus 2015 gelernt hat, mittlerweile hinreichend stark und gefestigt ist.