Terror-Warnung in einer gespaltenen Gesellschaft

Die erhöhte Terrorwarnstufe ist für Österreich kein Novum. Nach dem Anschlag im November 2020, als ein Attentäter vier Menschen getötet hatte, ehe er von der Polizei erschossen worden war, wurde ebenfalls die zweithöchste Warnstufe ausgerufen. Zu groß waren die Sorge und Angst, dass aufgrund von Komplizen oder Nachahmern weitere Opfer zu beklagen sein könnten. Fast 18 Monate wurde danach das Bedrohungsszenario aufrechterhalten, obwohl der Polizei rasch klar war, dass es sich um einen Einzeltäter gehandelt hatte.

Jetzt wurde erneut diese erhöhte Terrorwarnstufe ausgerufen. Die Situation ist diesmal aber eine ganz andere, die Gefahr höchstwahrscheinlich größer als im Jahr 2020.

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Damals war der Kreis der Gefährder rasch eingegrenzt, diesmal ist es viel schwieriger, die möglichen Brennpunkte zu lokalisieren.

Gemüter sind gespalten

Der barbarische Überfall der Hamas in Israel und die Vergeltungsschläge in Gaza scheinen die Gemüter mehr zu spalten als etwa der Ukraine-Krieg. Das zieht sich durch die sozialen Netzwerke, das findet sich bei den verschiedenen Demos auf den Straßen wieder, das macht auch vor unseren Schulen nicht halt. Als ob dieser Ausbruch der Gewalt im Nahen Osten uns plötzlich deutlich vor Augen führte, wie sehr sich unsere Gesellschaft verändert hat, wie wenig Integration tatsächlich gelungen ist und wie wenig letztendlich der Antisemitismus in muslimischen Kreisen ernst genommen wurde, weil er meist nur mit rechtsextremen Kreisen in Verbindung gebracht worden ist.

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Dabei gibt es zahlreiche Studien, die auf diese Gefahr aufmerksam gemacht hatten. Jetzt müssen wieder jüdische Einrichtungen besonders bewacht werden, jetzt wurden Wiener davor gewarnt, ihre jüdische Kultur zu offen auszuleben, weil das gefährlich sein könnte. Das ist erschreckend. Der Hinweis, dass sich der Konflikt hierzulande bei Weitem nicht so radikal niederschlägt wie in anderen europäischen Hauptstädten wie Paris, Brüssel oder Berlin, ist nur ein schwacher Trost. Wir können nicht davon ausgehen, dass Wien von solchen Auseinandersetzungen auf der Straße verschont bleibt.

Politik hat ungewohnte Einigkeit gezeigt

Was in diesem Fall aber schon Mut macht: Nach dem Massaker der Hamas-Terroristen hat die politische Landschaft ungewohnte Einigkeit gezeigt. Ein Papier, das den brutalen Überfall scharf verurteilt, wurde von allen fünf Parteiobleuten unterzeichnet. Das war doch ein eindeutiges Zeichen. Jegliches innerparteiliche Abweichen von dieser Linie wie zuletzt durch ein Gaza-Posting der Sozialistischen Jugend Vorarlberg wurde sofort öffentlich verurteilt.

Diese Einigkeit kann eine Brandmauer gegen all jene sein, denen die aktuelle Spaltung der Gesellschaft gelegen kommt – falls sie weiterhin standhält.