Österreich erhöht Terrorwarnung auf zweithöchste Stufe

Wegen der jüngsten Eskalation im Nahost-Konflikt und des Terroranschlags in Brüssel sehen die Sicherheitsbehörden auch in Österreich eine "konkrete Gefährdungslage und erhöhte Anschlagsgefahr". Österreich hat deshalb die Terrorwarnstufe erhöht - von 3 auf 4. Das bedeutet, dass eine "konkrete Gefährdungslage und eine gestiegene Anschlagsgefahr" gegeben sei. 

Bereits am Dienstag hat es einen Sicherheitsgipfel gegeben, bei dem Bundeskanzler Karl Nehammer, Innenminister Gerhard Karner sowie die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner anwesend waren. 

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Die letzte Erhöhung fand nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt mit vier Toten am 2. November 2020 statt.

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch erläuterte Karner die Entscheidung für die erneute Erhöhung: Gerade in angespannten Situationen sei es wichtig, "sensibel, aber konsequent vorzugehen". Die Situation müsse "täglich, stündlich, ja, minütlich" bewertet werden. Die aktuelle Lagebeurteilung durch die Nachrichtendienste habe eben ergeben, dass die Warnstufe ab sofort auf Stufe 4 (von 5 Stufen) erhöht wird.

Oberstes Ziel müsse sein, "Sicherheit und Schutz für die Bevölkerung möglichst gut sicherzustellen".

Um Assistenzleistung des Bundesheeres angesucht

Man habe beim Verteidigungsministerium auch um eine erhöhte Assistenzleistung des Bundesheeres angesucht. Verteidigungsministerin Tanner präzisierte: Es wird 90 Soldaten mehr im Raum Wien geben, insgesamt werden 190 Soldaten gemeinsam mit der Polizei für mehr Sicherheit sorgen. Der Einsatz gelte vorerst bis Ende November. Es werde auch eine erhöhte - sichtbare wie verdeckte - Präsenz von Spezialeinheiten im öffentlichen Raum geben.

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Zudem soll eine ministerienübergreifende Stabstelle eingerichtet werden, welche 24/7 (24 Stunden, 7 Tage) im Einsatz ist. Tanner sprach von einem "Terrorabwehrzentrum"  und vom "Bündeln der Expertise der Dienste".

Die "Spannungen" seien "weltweit zu spüren", die Lage habe ein "hohes Eskalationspotenzial", so die Ministerin, doch "Terror und Angst dürfen bei uns keinen Platz haben".

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Risiko islamistischer Terroranschläge zur Zeit sehr hoch 

Omar Haijawi-Pirchner, Leiter der "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN), betonte, dass es derzeit für Österreich "keine konkrete Anschlagsplanung" gebe, wohl aber sei angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten eine "Radikalisierung von Gefährdern", die bei uns leben, möglich. Das Risiko islamistischer Terroranschläge sei zur Zeit als sehr hoch zu beurteilen.