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Meinung
08/29/2019

Ein Geschenk, das auch sein Gutes hat

Die Pensionserhöhung ist nicht nur teuer für das Budget, sie stützt auch die Konjunktur.

von Michael Bachner

Stellen Sie sich SPÖ-Chefin Pamela-Rendi Wagner, FPÖ-Kandidat Norbert Hofer und ÖVP-Klubchef August Wöginger in einer TV-Debatte vor: Es wird kaum ein Thema geben, bei dem sich die drei einmal einig werden. Im Gegenteil. Man hört sie richtig streiten.

Nicht so bei der jetzt beschlossenen Pensionserhöhung. Da sitzen die Vertreter von ÖVP, SPÖ und FPÖ an einem Tisch und lächeln in die Kameras. Ein paar Hundert Millionen mehr fürs nächste Budget? Egal.

Klar: In dreieinhalb Wochen wird gewählt, lautet eine gar nicht so bösartige Interpretation. Da liegt es doch auf der Hand, auch an die wichtige Gruppe der Pensionisten ein Wahlzuckerl zu verteilen: Statt 1,8 Prozent gibt es für kleine Pensionen sogar 3,6 Prozent.

Doch Spott und Häme ist fehl am Platz. Auch bei den Beamten war der vergangene Lohnabschluss sozial gestaffelt und betrug bei kleinen Einkommen mehr als drei Prozent. Und bei den ASVG-Pensionen gab es in früheren Jahren schon oft deutlich mehr als nur die Inflation, in Schilling-Zeiten oft sogar vier bis fünf Prozent.

Eines der Argumente lautet: Bei kleinen Pensionen fließt jeder Euro in den Konsum. Die Pensionserhöhung sollte also die Konjunktur stützen, und das kann die Wirtschaft gut gebrauchen. In Deutschland geht das Rezession-Gespenst um. Österreich steht viel besser da – noch.

Was auffällt: Vieles geht jetzt plötzlich, weil gewählt wird. Zu hoffen bleibt, dass sich die Regierenden, wer auch immer am 29. September gewinnt, auch am Tag danach noch an ihre vielen Vorsätze und Versprechen erinnern. Dann könnten wir das Klima retten, das Schul- und Steuersystem modernisieren und noch auf viel Sinnvolles für das Land hoffen.