Nach dem Pensionsgipfel

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Politik Inland
08/29/2019

"Wahlzuckerl" bringen Nulldefizit in Gefahr

Pensionserhöhung & Co: Vor der Wahl fallen kostspielige Beschlüsse. Experten warnen, der Budgetkurs könnte gefährdet sein.

von Michael Bachner

Je näher der Wahltag rückt, desto mehr kommen die Parteien offenbar in Spendierlaune. Mit der am Mittwoch beschlossenen Pensionserhöhung für das kommende Jahr verteilen ÖVP, SPÖ und FPÖ nach Pflegegeld, Mindestpension, Papamonat & Co ein weiteres „Wahlzuckerl“.

Es ist – aus Sicht des Budgets – das bisher Sauerste.

Wieso?

Die Inflation macht 1,8 Prozent aus. Eine Pensionserhöhung um diesen Wert hätte den Finanzminister allein schon 700 Millionen Euro gekostet. Doch aufgrund der Drei-Parteien-Einigung steigen die Kosten nun auf 1,1 Milliarden Euro.

Der Grund ist relativ simpel: Bezieher kleiner Pensionen bekommen im nächsten Jahr die doppelte Inflation abgegolten, und das schlägt sich natürlich im Budget nieder, das für 2020 freilich noch gar nicht beschlossen ist.

Also eine nicht unwesentliche Vorbelastung für den Nachfolger des derzeitigen Finanzministers Eduard Müller.

Konkret sieht die Pensionserhöhung für 2020, die von ÖVP, SPÖ und FPÖ noch formal im Parlament abgesegnet werden muss, folgendermaßen aus:

  • Bis 1.111 Euro: Bis zu einer Pensionshöhe von 1.111 Euro werden die monatlichen Auszahlungen um 3,6 Prozent angehoben. Ein Pensionsplus von 36 Euro ist es also beispielsweise bei einer derzeitigen Pensionshöhe von 1.000 Euro.
     
  • Bis 2.500 Euro: Bis zu einer Pension von 2.500 Euro wird die Anpassung auf den gesetzlichen Wert von 1,8 Prozent „abgeschmolzen“ – sie sinkt also schrittweise.
     
  • Über 2.500 Euro: Pensionen darüber bekommen nur die Inflationsabgeltung von 1,8 Prozent. Bei 3.000 Euro Pension kommen also beispielsweise 54 Euro oben drauf. Diese 1,8 Prozent gelten bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 5.220 Euro. Darüber liegende Pensionen werden mit einem Fixbetrag erhöht.

Diese außerordentliche Pensionserhöhung ist ein weiterer, nicht ganz unumstrittener Beschluss im Vorfeld der Nationalratswahl am 29. September.

Budgetkurs in Gefahr

Wirtschaftsforscher Martin Kocher, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), versteht natürlich die politischen Beweggründe für die Pensionserhöhung, mahnt aber dazu, den Budgetkurs nicht aus dem Auge zu verlieren.

Im Gespräch mit dem KURIER sagte Kocher nach dem Pensionsgipfel: „Es geht um die langfristige Tragfähigkeit des öffentlichen Haushalts. Die Pensionserhöhung und die anderen Wahlzuckerl gehen in Summe auf jeden Fall in die Milliarden. Da verschießen wir im Moment das Pulver, das wir in schlechteren Zeiten wieder bräuchten, um gegensteuern zu können. Gerade die Pensionszusatzkosten schleppen wir ja auch in den Folgejahren mit. Unterm Strich sehe ich das Nulldefizit für 2020 und die Folgejahre wieder gefährdet.“

Interessant: In dieses Horn stieß Finanzminister Müller bereits Anfang Juli.

Schon vor der Sommerpause teure Beschlüsse

Im „freien Spiel der Kräfte“ im Parlament waren schon vor der Sommerpause Beschlüsse gefallen, die das Budget 2020 mit 240 Millionen Euro vorbelasten.

Darunter beispielsweise mit 150 Millionen Euro eine überfällige gesetzliche Reparatur bei Beamten-Gehältern („Vorrückungsstichtag“), die künftig jährliche Valorisierung des Pflegegeldes (55 Millionen Euro) oder der Papamonat (rund 15 Millionen Euro).

Müllers Appell, das Budget stets mitzudenken, um nicht „erneut in die Schuldenfalle zu tappen“, war eindeutig. Es sei aktuell nicht abschätzbar, „ob und wie ab 2020 ein Überschuss im Bund erzielt werden kann“, gestand der Finanzminister.

Aktuell war keine neue Aufstellung oder Kostenschätzung des Finanzministeriums zu allen Wahlzuckerln zu bekommen. Möglicherweise deshalb, weil Müller beim Pensionsgipfel mit am Tisch saß.

Nicht alles ein Zuckerl

Budgetkenner mahnen an diesem Punkt jedoch zur Vorsicht. Nicht alles sei unter dem eher negativ besetzten Begriff eines „Wahlzuckerls“ zu subsumieren.

Denn: Manche Beschlüsse der Parteien waren – weil absehbar – im Budgetpfad für die kommenden Jahre bereits enthalten – beispielsweise die Anhebung der Mindestpensionen nach 40 Beitragsjahren.

Manch anderer Beschluss war gesetzlich vorgegeben – etwa die Pensionserhöhung um den Inflationswert von 1,8 Prozent. Nur die jetzt erfolgte großzügigere Anpassung bei den kleinen Pensionen belastet das Budget 2020 demnach außer Plan.

Letzte Sitzung

Spannend wird es noch einmal in der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl am 25. September. Unzählige Beschlüsse stehen auf der Tagesordnung vom Gewaltschutzpaket bis zur kleinen Ökostromnovelle, von Recht auf Pflegekarenz (bzw. Pflegeteilzeit) bis zum ersten Teil der Steuerreform.

Der geplante Sozialversicherungsbonus soll Bezieher niedriger Einkommen entlasten und bringt Arbeitnehmern bis zu 300 Euro und Pensionisten bis zu 200 Euro.

Richtig teuer wird es dann nach der Wahl: Wenn die nächste Beamtenlohnrunde ansteht (jene für 2019 kostete 375 Millionen) oder die 2,6 Milliarden für das Bundesheer locker gemacht werden müssen, die ÖVP und FPÖ bereits versprochen haben.

Auch der Kampf gegen den Klimawandel – zentrales Wahlkampfversprechen aller Parteien – wird bestimmt nicht umsonst zu haben sein.