Meinung
24.03.2018

Dumm gelaufen, aber eh noch gut gegangen

Die SPÖ hat den Antrag für einen BVT-Untersuchungsausschuss verbockt, das ist ein wenig peinlich, aber schlussendlich egal.

Opposition ist nicht so einfach. Die SPÖ bekommt das täglich zu spüren. Jetzt wären zwar schon 100 Tage Zeit zum Üben gewesen, aber die wurden irgendwie vertrödelt. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Antrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre wegen juristischer Mängel abgelehnt wurde.

Heißt übersetzt, im SPÖ-Klub ist offenbar niemand in der Lage, die Geschäftsordnung richtig auszulegen. Warum niemand auf die Idee kam, sich ein wenig Nachhilfe von den Neos zu holen, auch bei der Liste Pilz sitzen nicht unbegabte Juristen, ist auch nicht recht zu erklären. Auch nicht, dass man innerhalb der SPÖ jetzt dem ehemaligen ÖVP-Innenminister und jetzigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, der zugegeben vielleicht kein wirkliches Interesse an einem BVT-U-Ausschuss haben könnte, den schwarzen Peter zuzuschieben versucht und hier eine Verschwörung konstruiert. Das ist ein wenig unsportlich. Sobotka musste einfach so entscheiden, das sagen auch namhafte Verfassungsjuristen.

Trotz dieser kleinen Peinlichkeit dürfte die SPÖ Glück im Unglück haben. Der U-Ausschuss wird kommen, so oder so, das sieht mittlerweile auch der Bundeskanzler ein. Die neue Regierung dürfte also verstanden haben, dass die Affäre nicht einfach auszusitzen ist, oder ist sich sicher, dass nichts rauskommen wird. Der SPÖ wird freundlicherweise ausgerichtet, es mit dem Antrag einfach nochmals zu versuchen, diesmal vielleicht juristisch wasserdicht. Mal sehen, ob es im zweiten Anlauf klappt.