Politik | Inland
24.03.2018

Kern: „Das ist ein vergiftetes Angebot“

SPÖ-Chef Christian Kern verteidigt seinen Antrag und schießt gegen Türkis-Blau

KURIER: ÖVP und FPÖ blockierten Ihr Verlangen auf einen U-Ausschuss in der BVT-Affäre mit der Begründung, der Antrag sei „Kraut und Rüben“. Kann es nicht sein, dass die SPÖ da wirklich schlampig gearbeitet hat?

Christian Kern: Nein. Darum geht es denen ja in Wirklichkeit nicht. Die Nervosität von Schwarz-Blau in dieser Causa ist greifbar, Innenminister Herbert Kickl sagte ja sogar, er halte den U-Ausschuss für schädlich. ÖVP und FPÖ wissen, dass sie den U-Ausschuss nicht verhindern können. Deshalb betreiben sie Spielchen, um den Untersuchungsgegenstand auf ein Minimum einzugrenzen. Das ist ein politisches Spiel, mit dem die Regierung die Opposition an ihrer Arbeit hindern will. Aber dieser U-Ausschuss wird kommen.

Wenn der auch von Experten kritisierte SPÖ-Antrag – wie Sie sagen – tatsächlich ohne Makel ist, würde das bedeuten, dass der überparteiliche Legislativdienst des Parlaments ein Gefälligkeitsgutachten erstellt hat.

Die Kollegen haben eine erste Rechtseinschätzung gegeben. Aber das U-Ausschuss-Verfahren ist nun einmal relativ neu, damit war der VfGH (Verfassungsgerichtshof) noch nie beschäftigt, es gibt zu dieser Frage keine Judikatur. Fest steht für mich allerdings, dass Sobotka aufgrund seiner früheren Rolle als Innenminister kein Interesse an zu viel Öffentlichkeit in der BVT-Affäre hat. Das ist aus seiner Sicht logisch, aber nicht akzeptabel.

Einen neuen Antrag wollen Sie wirklich nicht einbringen, wie Ihnen das mehrere Parteien empfehlen?

Es ist zu befürchten, dass die Regierungsparteien nur dann zustimmen, wenn der Gegenstand so eng ist, dass es keine Aufklärung geben kann. Das ist also ein vergiftetes Angebot. Wenn die Opposition so ein Vorgehen der Regierungsparteien akzeptieren würde, wäre es besser, wir bleiben alle zu Hause.

Letztlich entscheidet der VfGH, was geht – nicht ÖVP und FPÖ. Werden Sie ihn also anrufen?

Wir werden das jetzt einmal alles ausführlich prüfen und dann unsere Optionen einschätzen. Aber der Gang zum VfGH ist sicher die naheliegendste aller Optionen.

Sollte der VfGH urteilen, dass Ihr Antrag tatsächlich zu schwammig sei – versuchen Sie es dann noch einmal?

Darüber spekuliere ich nicht. Ich sage nur eines: Es wird diesen Untersuchungsausschuss geben. Denn das, was da passiert ist, riecht bis zum Himmel. Da können wir nicht zur Tagesordnung übergehen, so eine Affäre haben wir in diesem Land noch nicht erlebt.

Warum holen Sie eigentlich nicht Neos und Pilz ins Boot?

Unser Wahlerfolg gibt uns das Recht, das alleine zu tun. Aber natürlich werden wir uns mit den anderen abstimmen.

Apropos Wahl: FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sagte unlängst in einem Interview, Sie hätten ihn nach der Nationalratswahl „um eine Koalition angefleht“, weil Sie unbedingt Rot-Blau wollten. Stimmt das?

Das ist ungefähr so plausibel wie seine falsche Wanzen-Geschichte. In der Woche nach der Wahl gab es ein Gespräch mit ihm – das hat eine gute halbe Stunde gedauert und danach war es klar, dass es keine Grundlage für eine Zusammenarbeit unserer beiden Parteien gibt. Eigentlich war dann noch ein weiterer Termin geplant, den habe ich dann aber abgesagt. Er hat die Absage zur Kenntnis genommen, ich habe ihm für sein Verständnis gedankt. Das war’s. Kurz hat die Rechtskoalition bekommen, die er wollte.

Sie sagen also, der Vizekanzler hat da gelogen?

Aus meiner Sicht war das die übliche FPÖ-Wanzennummer.