Droht ein Totalversagen des Staates?

Lockdowns werden damit begründet, dass die Intensivstationen überlastet sind. Und dies scheint durch Delta nicht mehr unmöglich. In der Dienstagausgabe des KURIER zeigten sich Experten wie der Komplexitätsforscher Stefan Thurner, der Epidemiologe Gerald Gartlehner sowie der Statistiker Erich Neuwirth besorgt. Die Lage könne sich wieder verschärfen. Auch in den Spitälern. Nun gut. Eigentlich sollte das zu bewältigen sein. Nach einer Schrecksekunde von nunmehr fast schon eineinhalb Jahren hatte die Politik nämlich genug Zeit, die Intensivstationen hochzurüsten. Mit potenziell zusätzlichem Personal und Geräten. Experten sagen, das würde gut und gerne zwei Jahre dauern. Das wäre dann der Februar 2022. Also ziemlich bald. Spätestens ab da ist „geht nicht, hamma net“ nur noch eine Ausrede.

Faktum ist: Noch ein Lockdown, und es stellt sich die Frage nach dem Totalversagen des Staates und nach der Legitimation der Regierung (deren Glück ist, dass die Oppositionsparteien in einer Regierung genauso herumrudern würden).

Der Vorwurf an die Politik gilt aber auch für die EU. Schon klar: Gesundheitspolitik ist nationale Angelegenheit. Aber in Brüssel und Straßburg gibt es genug Beamte und Freizeitpolitiker die eine gesamteuropäische Anti-Virus-Strategie hätten entwerfen können. Fairerweise muss man sagen, dass es andere Länder nicht oder kaum besser können als Österreich. In China verhängen die kommunistischen Machthaber weiterhin über ganze Regionen das Kriegsrecht, wenn es zu geballten Ausbrüchen kommt. Im Juni wurde damit beinahe der weltweite Schiffverkehr lahmgelegt, weil in Südchina Häfen gesperrt wurden. So reagierte China schon vor 2000 Jahren auf die Pest. Wir machen es hoffentlich besser.