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Leitartikel
07/13/2021

Droht ein Totalversagen des Staates?

Wenn es noch einmal zu irgendeinem Lockdown kommt, stellt sich die Frage, ob die Politik eine Vorstellung von der Zukunft hat.

von Wolfgang Unterhuber

Egal wie sich die Lage jetzt mit dem Delta-Virus und allen anderen Mutationen, die da noch kommen werden, weiterentwickelt: Es darf keine Lockdowns mehr geben. Weder in irgendeiner „Light-Version“ noch in der „Alles-Zu-Abteilung“. Die Politik in Österreich, in Europa und auf der Welt hatte jetzt genug Zeit, alle möglichen Szenarien durchzuspielen und sich auf ein dauerhaftes Leben mit dem Virus vorzubereiten.

Ob das tatsächlich der Fall ist, sei dahingestellt. Schwer vorstellbar jedenfalls, dass im österreichischen Gesundheitsministerium ein Plan A für diesen Fall, ein Plan B für jenen Fall und so weiter fix und fertig in der Schublade liegt. Nur zur Erinnerung: Wozu dient die Institution des Staates? Die Institution des Staates und seine Repräsentanten (Politik und Behördenapparate) sind dazu da, dass sie für unsere Gesundheit und Sicherheit sorgen und für unser wirtschaftliches Fortkommen. Lockdowns tun das nicht. Mit ihnen werden zigtausende Existenzen in (ökonomischen) Stress versetzt.

Lockdowns werden damit begründet, dass die Intensivstationen überlastet sind. Und dies scheint durch Delta nicht mehr unmöglich. In der Dienstagausgabe des KURIER zeigten sich Experten wie der Komplexitätsforscher Stefan Thurner, der Epidemiologe Gerald Gartlehner sowie der Statistiker Erich Neuwirth besorgt. Die Lage könne sich wieder verschärfen. Auch in den Spitälern. Nun gut. Eigentlich sollte das zu bewältigen sein. Nach einer Schrecksekunde von nunmehr fast schon eineinhalb Jahren hatte die Politik nämlich genug Zeit, die Intensivstationen hochzurüsten. Mit potenziell zusätzlichem Personal und Geräten. Experten sagen, das würde gut und gerne zwei Jahre dauern. Das wäre dann der Februar 2022. Also ziemlich bald. Spätestens ab da ist „geht nicht, hamma net“ nur noch eine Ausrede.

Faktum ist: Noch ein Lockdown, und es stellt sich die Frage nach dem Totalversagen des Staates und nach der Legitimation der Regierung (deren Glück ist, dass die Oppositionsparteien in einer Regierung genauso herumrudern würden).

Der Vorwurf an die Politik gilt aber auch für die EU. Schon klar: Gesundheitspolitik ist nationale Angelegenheit. Aber in Brüssel und Straßburg gibt es genug Beamte und Freizeitpolitiker die eine gesamteuropäische Anti-Virus-Strategie hätten entwerfen können. Fairerweise muss man sagen, dass es andere Länder nicht oder kaum besser können als Österreich. In China verhängen die kommunistischen Machthaber weiterhin über ganze Regionen das Kriegsrecht, wenn es zu geballten Ausbrüchen kommt. Im Juni wurde damit beinahe der weltweite Schiffverkehr lahmgelegt, weil in Südchina Häfen gesperrt wurden. So reagierte China schon vor 2000 Jahren auf die Pest. Wir machen es hoffentlich besser.

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