Droht ein Totalversagen des Staates?

Droht ein Totalversagen des Staates?
Wenn es noch einmal zu irgendeinem Lockdown kommt, stellt sich die Frage, ob die Politik eine Vorstellung von der Zukunft hat.
Wolfgang Unterhuber

Wolfgang Unterhuber

Egal wie sich die Lage jetzt mit dem Delta-Virus und allen anderen Mutationen, die da noch kommen werden, weiterentwickelt: Es darf keine Lockdowns mehr geben. Weder in irgendeiner „Light-Version“ noch in der „Alles-Zu-Abteilung“. Die Politik in Österreich, in Europa und auf der Welt hatte jetzt genug Zeit, alle möglichen Szenarien durchzuspielen und sich auf ein dauerhaftes Leben mit dem Virus vorzubereiten.

Ob das tatsächlich der Fall ist, sei dahingestellt. Schwer vorstellbar jedenfalls, dass im österreichischen Gesundheitsministerium ein Plan A für diesen Fall, ein Plan B für jenen Fall und so weiter fix und fertig in der Schublade liegt. Nur zur Erinnerung: Wozu dient die Institution des Staates? Die Institution des Staates und seine Repräsentanten (Politik und Behördenapparate) sind dazu da, dass sie für unsere Gesundheit und Sicherheit sorgen und für unser wirtschaftliches Fortkommen. Lockdowns tun das nicht. Mit ihnen werden zigtausende Existenzen in (ökonomischen) Stress versetzt.

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