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Leitartikel
09/27/2021

Drei Thesen zum Super-Wahlsonntag

Politische Freibeuter in Österreich – und zwei fast gleich starke Parteien in Deutschland, wo niemand die Impfskepsis befeuerte

von Martina Salomon

Reden wir doch zuerst über das Unwichtigere: Graz, die zweitgrößte Stadt Österreichs, könnte eine kommunistische Bürgermeisterin bekommen. Die KPÖ ist dort schon lange etabliert: eine sozialpopulistische Partei, lieber an der Basis als an den Schalthebeln der Macht – und das genaue Gegenteil der „Lifestyle-Linken“, wie sie Sahra Wagenknecht gerne kritisiert. ÖVP-Langzeitbürgermeister Nagl ist zurückgetreten.

In Oberösterreich wiederum zieht eine Impfskeptiker- und Anti-Establishment-Partei, pardon „Plattform“, überraschend stark in den Landtag ein. Was uns beides sagt? Zum Beispiel, dass sich eine saturierte Gesellschaft den Luxus leisten kann, nicht wirklich regierungsfähige und -willige Parteien zu wählen. Künftig werden wir wahrscheinlich noch mehr solcher „Single Issue“-Parteien sehen. Nach Corona werden sie vielleicht die „Freiheitsbeschränkungen“ für den Klimaschutz oder andere politische Inkorrektheiten thematisieren (etwa als Autofahrer- oder als „Anti-Genderwahn“-Partei). Meist verglühen solche Gruppierungen schnell wie Sternschnuppen, zermürbt von parteiinternen Streitigkeiten und fehlenden Strukturen. Übrig bleiben „wilde“ Abgeordnete, die jahrelang Geld kassieren und/oder sich etablierten Parteien anschließen.

In Oberösterreich wird sich am Ende nicht viel ändern, auch wenn die ÖVP den Vierer und die FPÖ den Zweier vor ihrem Ergebnis verfehlt hat. Thomas Stelzer und Manfred Haimbuchner werden wohl gemeinsam weiterregieren. Auch die türkis-grüne Bundesregierung muss das Ergebnis nicht nervös machen: Die Grünen haben zwar minimal, aber immerhin dazugewonnen. Die SPÖ kommt nicht vom Fleck. Die Opposition kann übrigens im Bundesrat künftig keine Gesetze mehr blockieren, weil ein Mandat von der FPÖ zur ÖVP wandert.

Und jetzt das Wichtige: In Deutschland könnten auf Angela Merkel ein SPD-Kanzler und eine Dreierkoalition folgen. Sicher ist das aber nicht. Die Deutschen wünschen einen Wechsel – und gleichzeitig auch nicht. Denn Olaf Scholz hatte als einziger der wenig glamourösen Kandidaten einen bundespolitischen „Regierungsbonus“.

Es war ein kurioser Hochschaubahn-Wahlkampf, der sich auf nur drei Personen bezog. Trotz des historisch schlechtesten CDU-Ergebnisses blieb kein Raum für neue politische Freibeuter. Die AfD hat sich als rabiate Opposition quasi etabliert (und gräbt zum Teil sogar die „Linke“ ab). Der starke Mann der Union, CSU-Chef Markus Söder wünschte sich Sonntagabend ein „bürgerliches Bündnis“, also keinen Kanzler Scholz. Die liberale FDP wird den Preis hochschrauben, und die Grünen bekommen ihre Spielwiesen. Wie Letzteres funktioniert, konnte Armin Laschet vor Kurzem in Berlin mit Sebastian Kurz sondieren. Eines ist gewiss: Diese Regierungsbildung wird mühsam.

Martina Salomon
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