Trumps Iran-Abkommen ist eine unausweichliche Kapitulation

An seinem 80. Geburtstag konnte sich Donald Trump letztlich doch als Friedensstifter feiern lassen. Rund um das Spektakel, das der US-Präsident zu seinen eigenen Ehren in Washington veranstaltet hatte, gab er die erhoffte Einigung mit dem Iran auf ein erstes Rahmenabkommen für ein Ende des Krieges bekannt – und mit ihr die bevorstehende Öffnung der Straße von Hormus, diesmal ja wohl endgültig. Die Welt darf also aufatmen.

Doch die Bilanz ist verheerend. Vier Monate Kämpfe, tausende Tote im Iran und hunderte außerhalb, eine erschütterte Tourismusregion, ein globaler Ölpreisschock mit Engpässen in Asien, dazu verschleuderte Munition im Milliardenwert, die das US-Militär lange nicht nachgerüstet haben wird. Es ist gut, dass diese Kämpfe vorbei sind. Aber was hat man damit erreicht?

Trumps Sieg ist in Wahrheit eine Rückkehr zum Status quo

Einen Regimewechsel im Iran – Trumps erklärtes Ziel zu Kriegsbeginn – jedenfalls nicht. Die heutige Führung in Teheran nennt er „pragmatisch“, obwohl ihre Mitglieder zuvor hohe Posten im System innehatten und der neue Ayatollah ausgerechnet der Sohn des langjährigen Strippenziehers Ali Khamenei ist.

Dass diese Männer an der Macht bleiben, zeigt: Was Trump als Sieg verkauft, ist in Wahrheit eine Rückkehr zum Status quo vor dem Krieg. Es war der einzige Ausweg für einen US-Präsidenten, der durch die wirtschaftlichen Folgen kurz vor den Zwischenwahlen auch politisch in Bedrängnis geraten ist. Selbst die so bejubelte „gebührenfreie“ Öffnung der Straße von Hormus ist kein Gewinn: Teheran hatte vor dem Krieg nie Mautgebühren verlangt, diese waren eine Verteidigungsmaßnahme.

Nun steuern beide Seiten auf ein neues Atomabkommen zu, das schlechter ausfallen dürfte als jenes, das Barack Obama 2015 mit dem Iran abgeschlossen hatte und aus dem Trump drei Jahre später austrat. Damals verhandelte man fast zwei Jahre lang in Wien über technische Details, weil die zählen, wenn die nukleare Aufrüstung eines gefährlichen Regimes auf dem Spiel steht. Diesmal sind 60 Tage anberaumt.

Vorausgesetzt, die Waffen ruhen überhaupt bis dahin. Doch Trump hat offenbar keine Kontrolle mehr über das, was sein Freund „Bibi“ Netanjahu im Libanon veranstaltet. Israel will die besetzten Gebiete nicht wieder abgeben. Ein Funke reicht, um das Abkommen zu Fall zu bringen.

Der Iran liegt in Trümmern, ist militärisch geschwächt, wirtschaftlich am Boden. Trotzdem hat das Regime seine Machtfaktoren gerettet: Das Atomprogramm, das Netzwerk an Terrormilizen und nun auch die Duldung der eigenen Herrschaft durch die USA. Letztlich hat der Iran einem militärisch weit überlegenen Gegner mit vergleichsweise einfachen Mitteln den eigenen Willen aufgedrängt. Das ist die eigentliche Botschaft, die von diesem Krieg bleibt. Und sie ist ähnlich gefährlich wie nukleare Anreicherung.