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© APA/HERBERT NEUBAUER

Leitartikel
08/21/2021

Die Pension ist keine Sozialhilfe

Weil man mit Pensionsreformen Wahlen verliert, agiert die Politik in diesem Bereich seit vielen Jahren nicht rational.

von Martina Salomon

Kleine Pensionen überdurchschnittlich erhöhen, höhere einfrieren – wer sollte da etwas dagegen haben?

Auch heuer steht es wieder zur Diskussion, nennt sich soziale Staffelung und ist ziemlich teuer. Nun darf natürlich niemand zu Armut verdammt sein, der unverschuldet ein Leben lang wenig verdient hat. Aber die Pensionsversicherung ist kein Instrument der Sozialhilfe (dafür gibt es die Ausgleichszulage), sondern eine Versicherungsleistung. Und etwas Eigenverantwortung sollte man den Bürgern schon abverlangen dürfen. Wer also mehr und länger arbeitet und höhere Beiträge geleistet hat, sollte mit einem höherem Ruhegenuss rechnen können – womit nicht aberwitzige Pensionen gemeint sind, die im sicheren Hafen staatlicher und halbstaatlicher Institutionen ausbezahlt und nur langsam beschnitten werden. Abseits davon tendieren wir zur Einheitspension, was den ohnehin immer schwächer ausgeprägten Leistungswillen bremsen könnte. So bleiben Gasthäuser am Wochenende zunehmend geschlossen, weil sie keine Mitarbeiter mehr finden.

Die Motivation, Vollzeit zu arbeiten, ist auch dank einer breiten Palette von Sozialleistungen zu gering geworden. In Österreich wird man gefördert – selbst dann, wenn man freiwillig ein Leben lang nur Teilzeit gearbeitet hat (nein, nicht nur wegen Kinderbetreuung) oder anderswo eine weitere Pension bekommt, weil man nur ein paar Jahre in Österreich versichert war. Letzteres betrifft laut dem Leiter der staatlichen Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, 200.000 Personen. Auch sie bekommen das "Zubrot". Kurzzeit-Sozialminister Pöltner (einst ein Sozialdemokrat) hat massive Bedenken gegen diese wiederkehrende soziale Staffelung. Das summiert sich pro Jahr auf Hunderte Millionen – bei einem System, das bereits Milliarden Zuschüsse benötigt.

Ohnehin sinkt die Zahl der im Arbeitsleben verbrachten Lebensjahre, während die Pensionsjahre wegen der erfreulich hohen Lebenserwartung steigen. In anderen Ländern wird das Rentenalter daher laufend an die Lebenserwartung angepasst. In Österreich hingegen wäre man schon froh, wenn die Menschen nicht (viel) früher als zum vergleichsweise niedrigen gesetzlichen Pensionsantrittsalter aus dem Erwerbsleben ausscheiden würden. Dabei könnte sich Österreich jährlich Milliarden sparen, würde man hierzulande wenigstens so lang in Beschäftigung bleiben wie im EU-Durchschnitt. Doch länger zu arbeiten (und Ältere länger anzustellen) lohnt nicht.

Eine Pensionsautomatik, von der ÖVP einst in der Großen Koalition gefordert, wurde vom damaligen SP-Kanzler Faymann als "seelenloser Computer" vom Tisch gewischt. Die ÖVP ist seither auf diesen Populismuszug aufgesprungen. Denn sie weiß spätestens seit der Regierung Schüssel: Mit Pensionsreformen verliert man Wahlen.

Martina Salomon
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