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Meinung
06/17/2020

Die Partei von Recht und Ordnung

Die blauen Hilfssheriffs zeigen mit dem Finger auf andere, während sie selbst ständig mit Gesetzen in Konflikt geraten.

von Daniela Kittner

Keine Parlamentspartei legt sich dermaßen für Recht und Ordnung ins Zeug wie die FPÖ. Alles, was Uniform trägt und stramm steht, kann sich auf die blaue Interessensvertreterin verlassen. Jede Forderung der Sicherheitskräfte wird unterstützt, jeder Wunsch erfüllt – bis hin zu einem eigenen Reitstall.

Mehr noch, die FPÖ-Politiker betätigen sich auch fleißig als Hilfssheriffs. Tagaus, tagein liefern sie Hinweise, wo sich das Verbrechen versteckt haben könnte: unter Afrikanern, Muslimen, Zuwanderern.

 

Höchste Würdenträger wie der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer warnen fürsorglich vor den wahren Gefahren: „Corona ist nicht gefährlich. Da ist der Koran gefährlicher“, sagte der FPÖ-Chef bei einer FPÖ-Veranstaltung am Dienstag.

Dass Hofer mit dem Verbreiten solcher pauschaler Vorurteile mutmaßlich mit dem in Österreich geltenden Verhetzungsverbot in Konflikt kommt, ficht ihn nicht an.

Das Paradoxe an der FPÖ

Und das ist das Paradoxe an der FPÖ: Keine andere Partei gerät so häufig in Konflikt mit den Gesetzen wie die selbst ernannten Bewahrer von Recht und Ordnung.

Dabei geht es quer durch das mögliche Deliktespektrum. Mutmaßliches Verprügeln von Frauen (zwei Fälle 2019). Ein Funktionär schießt vom Balkon herunter wild in der Gegend herum; ein blauer Mitarbeiter bedroht unter Prahlerei mit seinen Politik-Kontakten einen Mann mit der beruflichen Vernichtung.

Schnupfendes FPÖ-Urgestein

Der schnupfende Gudenus passt ins Bild und erweitert das Spektrum der Verfehlungen. Gudenus’ mutmaßlicher Drogenkonsum ist vor dem Hintergrund des blauen Denunziantentums zu bewerten: Ständig mit dem Finger auf andere zeigen, aber selbst keinen Fehltritt auslassen.

Gudenus ist außerdem nicht irgendwer. Die Familie zählt zum blauen Urgestein. Sein Vater war schon FPÖ-Mandatar. Er selbst war Wiener Vizebürgermeister und als Klubobmann im Nationalrat Mitglied des einflussreichen Zirkels einer Bundesregierung.

Drei Mal seit 1945 hat die FPÖ auf Bundesebene regiert, wenn man die schwarz-blau-orange Phase von 2000 bis 2006 als zeitliche Einheit betrachtet. Hinzu kommt Kärnten, wo sie führend an der Macht war. In diesen vergleichsweise kurzen Zeitspannen hat die FPÖ eine stolze Zahl an Skandalen angesammelt.

Frechheit siegt

Erst gestern wieder schilderte ein Zeuge unter Wahrheitspflicht im Buwog-Prozess, wie Meischberger mit guten Kontakten zum damaligen Finanzminister Grasser hausieren ging, um beim Buwog-Verkauf mitzuschneiden.

Aber die FPÖ agiert weiter nach dem Motto: Frechheit siegt. So verlangte der Wiener Nepp gestern, islamische Vereine zu verbieten. Sie würden sich nämlich nicht „auf dem Boden des österreichischen Rechtsstaats“ befinden.

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