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Daniela Kittner

© Kurier

Leitartikel
11/06/2020

Die Mär von der besten Verwaltung

Bei jeder der vielen Krisen in letzter Zeit fliegt ein eklatantes Behördenversagen auf – zuletzt der unfassbare Fehler im Innenministerium.

von Daniela Kittner

Wir Österreicher leben in dem Glauben, unser Land sei eines der bestverwalteten der Welt. In vielerlei Hinsicht stimmt das auch. Führerscheine und Reisepässe werden prompt ausgestellt, der Müll wird abgeholt und in den Amtsstuben wurde der Wandel zum Public Service über die Jahre weitgehend vollzogen: Man wird nicht mehr von oben herab beamtshandelt, sondern serviciert.

Aber ist unser Staatsapparat wirklich so gut, wie wir glauben? Jüngste Vorfälle lassen da einige Zweifel aufkommen. Bei jeder der vielen Krisen in letzter Zeit fliegt auch ein eklatantes Behördenversagen auf. Wir sorgen zwar für alle denkbaren Regulative, richten Organe und Behörden ein – aber im entscheidenden Moment funktioniert’s dann oft nicht.

So waren zum Beispiel für die Bankenaufseher viele Missstände von Hypo Kärnten bis Mattersburg zum Greifen – nur, sie griffen nicht hin, man ließ die Dinge laufen.

Gleich eine ganze Palette von Behördenversagen förderte die Corona-Krise zutage. Das Spektrum reicht von anfangs fehlender Schutzkleidung für das Gesundheitspersonal über juristisch und grammatikalisch schlampige Verordnungstexte bis hin zum täglichen Zahlensalat. Auch in Monat neun der Krise gibt es noch keine einheitliche Zählweise von Infizierten oder Intensivbetten. Die Erfahrungen, die betroffene Selbstständige mit den auszahlenden Stellen von Corona-Hilfen machten, würden Bände füllen.

Und jetzt platzt in die Trauer über die Terrormorde auch noch ein unfassbarer Fehler im Innenministerium.

Die slowakischen Behörden erwischten den späteren Attentäter, wie er sich Munition für seine Mordwaffe beschaffen wollte, meldeten das dem österreichischen Verfassungsschutz – aber der gab die Information nicht an die Justiz weiter. Hätte das Gericht oder die Staatsanwaltschaft davon erfahren, hätte sie den Mann wegen Vorbereitung einer neuen Straftat in U-Haft nehmen und Ermittlungen einleiten können.

Was ist die Ursache für das häufige Versagen? Wie kommt man da raus?

Eine Ursache ist sicher die jahrzehntelange Praxis parteipolitischer Besetzungen. Gerade in Zeiten großer Veränderungen braucht nicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch der öffentliche Sektor fähige Manager und keine reinen Parteisoldaten. Aber es hapert auch bei der Fehleranalyse. Die Untersuchungsausschüsse, das muss man ehrlicherweise sagen, sind auch Teil des Problems. Nicht, dass es sie gibt – im Gegenteil. Sondern wie sie arbeiten. Die Abgeordneten konzentrieren sich auf politisches Kleingeld und vernachlässigen ihren eigentlichen Job: Fehler der Verwaltung herauszuarbeiten und Verbesserungsvorschläge zu machen.

Und zu guter Letzt gibt es hierzulande keine Fehlerkultur. Ein Manko, das wir schleunigst beheben sollten.

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