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Meinung
09/15/2019

Die FPÖ bereitet sich auf die Opposition vor

Kickl ist nun Hofers gewählter Stellvertreter. Und auch sonst gibt es einige Hürden für Türkis-Blau II

von Daniela Kittner

Die Rede eines frischen Parteiobmanns ist eine passende Gelegenheit für große Ansagen. Wolfgang Schüssels Auftritt auf dem ÖVP-Parteitag 1995 war ein solcher Moment. „Mit Eurer Hilfe will ich Kanzler werden“, rief Schüssel in den Saal. Fünf Jahre später saß er als Drittstärkster mit FPÖ-Hilfe im Bundeskanzleramt.

„Ich will die FPÖ zur stärksten Partei Österreichs machen“, formulierte Norbert Hofer auf seinem Antrittsparteitag am Samstag in Graz ein großes Ziel. Hofer möchte, dass die FPÖ in den Arbeiterkammern, Wirtschaftskammern, in der Hochschülerschaft, kurz, in allen gesellschaftlichen Bereichen Fuß fasst und bei den dazugehörigen Wahlen reüssiert. Aus dem Funktionärskosmos übersetzt bedeutet das: Die FPÖ soll ihre Wählerstimmen nicht mehr nur mithilfe (populistischer) Stimmungsmache sammeln, sondern sich auch institutionell etablieren. Kein leichte Unterfangen, und Hofer macht sich keine Illusionen: „Es wird ein steiniger Weg.“

Inhaltlich steht Hofer nicht weniger weit rechts als Ex-Innenminister Herbert Kickl, nur trägt er seine Positionen im bekannten Hofer-Ton vor. Dann klingt’s weniger radikal. Kickl hingegen lässt keinen beißenden Kalauer aus, um das blaue Fußvolk zum Jubeln zu bringen. So war es auch in Graz: Kickl hielt eine gefeierte Rede, ließ sich zum stellvertretenden FPÖ-Obmann wählen und richtete der ÖVP aus, dass die FPÖ selbst bestimme, wer in ihrem Haus das Sagen hat.

Was heißt das nun für die Regierungsbildung?

Druck von Rechts auf die ÖVP

Erstens, Hofer und Kickl gibt es nur im Doppelpack. Kickl ist nun gewählte Nummer 2, er lässt sich nicht auf Zuruf abschieben. Kickl beharrt zwar nicht explizit darauf, selbst wieder Innenminister zu werden, aber er verlangt, dass das Innenministerium an einen blauen Hardliner geht („Die türkis-schwarzen Weichspüler müssen raus. Das Kirchenasyl ist abzuschaffen. Die Asyllinie gehört auf Null gestellt.“).

Zweitens, die Blauen werden nicht in die Regierung kriechen. Sie reden konsequent von einem „Angebot“, das die ÖVP „annehmen kann oder auch nicht“, so Hofer. Und er kündigt „harte Verhandlungen“ an.

Drittens, die FPÖ-Spitze bereitet ihre Partei auf die Opposition vor, indem sie ein alternatives Ziel formuliert: stärkste Partei Österreichs zu werden. Sie rechnet damit, dass die ÖVP, wenn sie mit Rot oder Grün/Pink koaliert, rechte Stimmen verliert, die zur FPÖ wandern.

Es ist ein realistisches Szenario, dass die ÖVP in einer Koalition mit Grün/Liberal oder mit der SPÖ unter Druck von Rechts kommt. Dadurch wird die FPÖ, auch wenn sie in Opposition geht, zumindest beim „Ausländer-Thema“ wohl weiterhin am Regierungstisch sitzen.