Meinung
21.07.2018

Die EU zerstören, da macht die FPÖ mit?

Bei den EU-Wahlen 2019 werden Rechtspopulisten gemeinsam antreten. Viele wollen die EU zerstören.

Das Regierungsprogramm, das Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache unterschrieben haben, ist eindeutig: „Unsere Heimat ist integraler Teil der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung Euro. Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitwirken, wobei das Prinzip der Subsidiarität im Mittelpunkt stehen soll.“ Und nun macht die FPÖ bei einer gemeinsamen Wahlplattform von „Rechtspopulisten“ mit, wie Matteo Salvini von der Lega erklärte – eine Bezeichnung, auf die der Italiener übrigens stolz ist.

Marine Le Pen vom Front National, Matteo Salvini, der Holländer Geert Wilders oder die deutsche AfD hätten diese zwei Sätze aus dem österreichischen Regierungsprogramm nie unterschreiben können. „Die EU ist ein Misserfolg“, lautete einer der Standardsätze der französischen Rechtsextremen im Wahlkampf, beim Parteitag im März waren zwei Drittel der Mitglieder für den Ausstieg aus dem Euro und 90 Prozent für ein Referendum zum Verlassen der EU. Wilders will die Niederlande so schnell wie möglich aus der EU führen, die Alternative für Deutschland will flott aus dem Euro-Raum hinaus, und für Salvini ist der Euro eine „fehlgeleitete Währung“. Salvini ist übrigens der Mann, der Roma zählen lassen will. Mit diesen Gruppen will also die FPÖ antreten, um die EU zu zerstören, ohne Alternative, aber mit umso mehr Konflikten, wie wir ja gerade bei der Debatte um das Zurückschicken der Flüchtlinge erleben, wo die Rechten gar nicht einer Meinung sind und auch nicht sein können. Das Europa der permanenten Konflikte ohne Institutionen, die diese ausgleichen können – das soll unsere Zukunft sein?

Schwaches Europa – gut für USA und Russland

Aber wir wissen jetzt wenigstens, dass der Wahlkampf für die EU-Wahl im kommenden Mai begonnen hat. Wohl deshalb hat FPÖ-Generalsekretär Vilimsky die unterste Schublade geöffnet, um auf den christdemokratischen Parteifreund von Bundeskanzler Kurz, auf Jean-Claude Juncker, loszugehen. Und wir wissen, was die Themen sein werden: Das Verhältnis zu Russland etwa, wo Salvini in dem Interview die Annexion der Krim rechtfertigt. Wladimir Putins fünfte Kolonne ist gut organisiert, der Front National wurde bereits von Moskau finanziert. Und auch die Reisen von Trumps Berater Stephen Bannon ergeben so durchaus Sinn. Er unterstützt die Rechtspopulisten: Ein schwaches Europa, das hilflos zwischen den USA und Russland in die Bedeutungslosigkeit versinkt, ist sein bisher unerfüllter Traum. Die Ankündigung der Rechtspopulisten kommt auch genau zu dem Zeitpunkt, als Juncker in Washington einen Handelskrieg mit den USA abwenden muss, der auch bei uns Arbeitsplätze kosten würde.

Bei uns ist die Zustimmung zur EU viel höher, als es den Populisten lieb ist. Deshalb ist die FPÖ ja auch nach der ersten Freude über den Brexit im Wahlkampf von allen Ideen zum Austritt aus der EU oder dem Euro abgegangen. Zuvor hat Parteichef Strache immer wieder mit einem Referendum gespielt. Das Regierungsprogramm ist europafreundlich, aber sind das auch alle in der Regierungspartei FPÖ?