© APA/AFP/JOE KLAMAR

Kommentar
10/06/2021

Die EU soll den Westbalkan-Staaten wenigstens eine Teillösung anbieten

Seit Jahren werden die Staaten hingehalten - auch beim aktuellen Gipfel in Slowenien ändert sich daran wenig. Leider.

von Ingrid Steiner-Gashi

Wenn es ein europäisches Versprechen für die Ewigkeit gibt, dann dieses: „Ihr werdet allesamt einmal Mitglieder der Europäischen Union werden“, verhieß die EU einst den hoffnungsfrohen Staaten des Westbalkans. Das war im Jahr 2003. Und seit nunmehr fast zwanzig Jahren hören Albanien, Bosnien-Herzegowina, der Kosovo, Serbien, Nordmazedonien und Montenegro das Mantra aus Brüssel:  Dereinst würden sie Mitglied im Club des reichen EU-Blocks sein. So weit, so unerfüllt - und so scheinbar unerreichbar. Daran ändert auch der nun im slowenischen Brdo tagende EU-Gipfel  nichts: Vage Perspektiven – ja, klare Zielvorgaben: nein.


Die Regierungschefs der sechs Westbalkanstaaten können einmal mehr gefrustet wieder heimfahren. Als Trostpflaster werden ihnen neun Milliarden Euro an Zuschüssen mitgegeben, weitere 21 Milliarden gibt es an günstigen Krediten obendrauf.

 

Ihre bittere Lehre: Das alte Versprechen, dass Reformen in ihren Ländern mit Fortschritten in Richtung EU-Annäherung belohnt würden; gilt offenbar nicht mehr. Zu spüren bekam dies besonders Albanien, das eine ehrgeizige Justizreform auf den Weg gebracht hatte. Oder Nordmazedonien, das sogar seinen Staatsnamen ändern musste. Selbst Serbien und Montenegro, die bereits seit Jahren mit Brüssel über einen Beitritt verhandeln, kommen kaum voran. Das Beitrittsziel ist hinter einer Nebelwand verschwunden.

Wer ist Schuld? Mit Sicherheit die sechs Westbalkanstaaten auch selbst, die von den grundlegendsten Bedingungen für einen EU-Beitritt noch immer meilenweit entfernt sind: Krasse Mängel in der Rechtsstaatlichkeit, Demokratiedefizite, Mediengängelung, Korruption, Misswirtschaft, Strukturdefizite – man findet sie nach wie vor in allen sechs Staaten. Andererseits: Nichts treibt ihre Reformbemühungen mehr voran als die Aussicht, eines – nahen – Tages mit einem EU-Beitritt belohnt zu werden.

Größter Hemmschuh bei der EU-Erweiterung aber ist die EU selbst. Selbst wenn Österreich, Deutschland, Ungarn massiv auf die Aufnahme der Westbalkanstaaten drängen, stemmen sich andere, mächtige Staaten dagegen. Allen voran Frankreich, generell erweiterungsskeptisch, möchte die EU erst von innen reformiert sehen, bevor man neue Mitglieder eintreten lässt. Aber so lange nicht einstimmig entschieden wird, geht in der EU nichts.

Das heißt aber auch: Langsam müsste sich die EU überlegen, was sie für die Westbalkanstaaten wirklich will. Will man sie am ausgestreckten langen Arm verhungern lassen? Oder ihnen eine Teil-Lösung anbieten – etwa mit enger wirtschaftlicher Anbindung an die EU, ohne sie Mitglied werden zu lassen? Alles ist besser, als sie ewig mit der verschwurbelten „europäischen Beitrittsperspektive“ hinzuhalten.

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